Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben, war gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss. Das war das Ergebnis der Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit RWE.
Wir im Kreis Heinsberg freuen uns darüber, dass nun die oben genannten Dörfer und Feldhöfe bleiben, obwohl über 90 Prozent der Menschen bereits in den neuen Dörfern wohnen und die allermeisten Häuser leer stehen.
Natürlich kann man diese Vereinbarung kritisieren und auch dagegen demonstrieren, aber bitte im Rahmen des rechtlich Erlaubten. Letzteres ist insbesondere am 14. Januar 2023 nicht geschehen. Aktivisten haben zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen.
Mit organisierten Aktionen wollten Aktivisten gezielt Polizisten angreifen, verletzen und sich so gegen den Rechtsstaat wenden. Es flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails und Pyrotechnik gezielt in Richtung der Polizisten.
Udo Di Fabio beschreibt das in der Tat so – das Zitat wurde gerade schon vorweggenommen –: Wer Steine auf Polizisten wirft, wirft Steine auf unsere Demokratie. Dagegen müssen sich der Rechtsstaat und die Demokratie zur Wehr setzen.
Dies ist durch den Polizeieinsatz in Lützerath in verhältnismäßiger Art und Weise geschehen.
Die Polizei hat eine intensive Kommunikation mit den Aktivisten sowohl vor als auch während der Räumungsarbeiten geführt.
Die Polizei hat nicht nur Flächen für Demonstrationen zur Verfügung gestellt und ausgewiesen, sondern auch hergerichtet und damit gerade angesichts der feuchten Witterungsbedingungen für eine ausreichende Befestigung gesorgt.
Der Presse wurde jede Berichterstattung ermöglicht. Im Vorfeld haben Informations- und Diskussionstermine stattgefunden, um bereits vor den Maßnahmen Fragen zu beantworten und Anregungen und Besorgnisse aufzunehmen. Die Polizei hatte zudem eigens Kommunikationsbeamte eingesetzt.
Wenn dann die Aktivisten derart aggressiv versuchen, sich der Allgemeinverfügung und den getroffenen Beschlüssen zu widersetzen, muss die Polizei einschreiten. Schließlich hat sie auf die Aktionen der Aktivisten reagiert und musste – leider – mit fortschreitender Zeit deutlicher reagieren, um Recht und Ordnung durchzusetzen.
Der Innenausschuss des Landtags von NRW kam fraktionsübergreifend in seiner gestrigen Sitzung einstimmig zu der Bewertung, dass die Polizei im gesamten Verlauf des Einsatzes richtig gehandelt hat.
Zum gleichen Ergebnis kommt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der die Einsätze der Polizei stets genauestens analysiert und sie auch mit Kritik nicht verschont.
Die Anschuldigungen der Aktivisten sind bisher nicht belegt und müssen als gezielte Falschmeldungen bewertet werden.
Selbst die angeblich lebensgefährliche Verletzung einer Person ist nicht belegt.
Von den 14 in Krankenhäuser gebrachten Personen waren fünf Polizisten. Die schlimmste Verletzung war lediglich eine Gehirnerschütterung.
Der Einsatz in Lützerath wird von der Polizei NRW als schwierigster Einsatz bewertet. Diesen Einsatz in der durchgeführten Art und Weise bewerkstelligt zu haben, gebührt große Anerkennung. Ich bedanke mich daher bei dem Aachener Polizeipräsident Weinspach und allen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit zur Verteidigung unseres Rechtsstaats.
Was den Aktivisten jedoch ziemlich egal ist, ist, wie sich die noch in den fünf Dörfern wohnenden Menschen fühlen. Die Aktivisten verbreiten dort auch jetzt noch Angst.
Sie achten nicht die Rechte der Bewohner, bedrohen sie, beschimpfen sie und erheben den Anspruch, nun mit den fünf Dörfern machen zu können, was sie wollen. Wenn man weiß, dass hinter den Aktivisten die linksradikale Interventionistische Linke steckt, kann man sich ausmalen, was dabei herauskommt.
Der Einsatz in Lützerath ist nun beendet. Die Menschen in den fünf Dörfern wollen in Ruhe leben. Sie wollen keine Aktivisten vor Ort haben. Über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohnen in den neuen Dörfern. Die entsprechenden Häuser stehen leer. Die Verbliebenen wollen ihre Dörfer wieder lebendig machen und revitalisieren. Das ist das gute Recht dieser Menschen. Andere, wie Aktivisten, haben kein Recht, sich hier einzumischen und die Dörfer für ihre Ziele zu instrumentalisieren.
Die Stadt Erkelenz wird in Kürze einen offenen Beteiligungsprozess starten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Ende.
Sofort!
Für die Revitalisierung bedarf es jedoch finanzieller Mittel, an denen sich Bund und Land beteiligen müssen,
damit sich die fünf Dörfer wieder entwickeln können und in eine positive Zukunft gehen können.
Vielen Dank.