Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land.
Die Grünen meinen – auch im heute vorliegenden Antrag wieder –: Das wichtigste Thema auf dem Land ist der Kampf gegen Rechtsextremismus.
Und Die Linke wundert sich, warum die Stimmungsmache gegen Eigenheimbesitzer und Verbrennermotor auf dem Dorf nicht ankommt.
Es ist ja irgendwie auch ungerecht: Da versucht das linke Akademikermilieu von Berlin aus die ach so rückständigen Leute auf dem Land zu ihrem Glück zu zwingen,
und die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden.
Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind:
Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon.
Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.
Da steigen die Heizkosten für Öl und Gas, während man in Berlin vom Ausbau der Fernwärme träumt. Da explodieren die Kosten für Diesel und Benzin, und das Einzige, was Ihnen einfällt: Sie feiern das Deutschlandticket.
Da kann man den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr sehen, und die Stromrechnung wird trotzdem von Jahr zu Jahr teurer.
Und dann kann man seinem ganzen Ärger über Ihre weltfremde Politik nicht mal mehr beim Stammtisch Luft machen, weil es keine Kneipe mehr im Ort gibt!
Jahrelang haben Sie alle von den Altparteien Politik für die abgehobene Großstadtblase und abfällig Witze über die angeblichen Hinterwäldler gemacht, weil sie Diesel statt Lastenfahrrad fahren und Bratwurst statt Quinoa essen. Und genau diese Arroganz rächt sich jetzt.
– Sie können hier dazwischenpöbeln, wie Sie wollen, aber die Wahlergebnisse sprechen für sich.
Nehmen wir doch gerne mal meinen Wahlkreis Kaiserslautern. Da kamen die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl im Landkreis Kusel auf gerade mal 5,8 Prozent und Die Linke auf 4,9 Prozent.
Wir dagegen wurden mit fast 27 Prozent klar stärkste Kraft.
Und bevor Sie anfangen, über den angeblichen Untergang der Demokratie zu jammern, sollten Sie sich mal fragen, warum.
Die AfD dominiert den ländlichen Raum; das konnte man kürzlich in „Links bewegt“ lesen. Das ist übrigens Ihr offizielles Onlinemagazin, das Sie auf Ihrer Homepage veröffentlichen.
Und ich will Ihnen auch sagen, warum wir den ländlichen Raum dominieren:
Wir belehren die Bürger nicht, wir hören denen zu. Wir gehen in die Gegenden und Orte, die Sie alle schon längst aufgegeben haben,
und das nicht nur alle vier Jahre kurz vor der Wahl mal, sondern Woche für Woche, das ganze Jahr.
Wir eröffnen nicht einfach nur ein Alibiwahlkreisbüro in der Fußgängerzone
und speisen die Bürger, wie Sie, mit einem Onlinekontaktformular ab, sondern wir gehen zu ihnen. Wir gehen auf die Marktplätze, wir gehen in die Kneipen und auf die Dorffeste.
Und wenn es keine Kneipe mehr im Ort gibt, dann machen wir einfach eine auf.
Oder wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren: Wir „besetzen den vorpolitischen Raum“.
Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten Seite.
Und inhaltlich sind die Leute ja sowieso schon bei uns. Denn wir wollen den Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird.
Mit uns kann man den Verbrenner so lange fahren, wie man will, ganz egal, ob Diesel oder Benziner.
Mit uns gibt es keine Grundsteuerabzocke, sondern wir streichen sie.
Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren.
Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer. Wir stehen zu unseren Bauern und entlasten sie. Wir fördern Tradition, Brauchtum und regionale Identität. Wir erhalten Heimat und stärken Zusammenhalt.
Um es ganz kurz zu sagen: Das beste Programm für unsere Dörfer und Kommunen ist die AfD. Also leben Sie ruhig weiter in Ihrer abgehobenen Berliner Blase.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir kümmern uns währenddessen um den ländlichen Raum.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Esra Limbacher spricht als Nächster für die sozialdemokratische Fraktion.