Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck, wie es denn derzeit ausschaut: Wind am Netz 2,5 Gigawatt, Kohle am Netz 28 Gigawatt.
– So viel zur Frage, ob wir die Kohle brauchen, Frau Nestle: Ja.
Lützerath hat gezeigt, dass die grüne Unterwanderung des Staates sehr weit fortgeschritten ist. Selbsternannte Klimaschützer sind grün, sie stehen einer Polizei gegenüber, die von einem grünen Polizeichef geführt wird, der die Interessen einer grün geführten Landes- und einer grün mitgeführten Bundesregierung vertritt. Flankiert wird das Ganze von grün unterwanderten öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Grünen haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Ja, und genau deswegen steht es so schlecht um unser Land. Neben den Klimaterroristen, die Molotowcocktails, Böller und Steine auf Polizisten werfen oder geschossen haben, waren auch sogenannte „parlamentarische Beobachter“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor Ort. Abgeordnete dieses Hauses haben sich mit den Kriminellen solidarisiert. Als ob das nicht schon Skandal genug war, ist es so, dass genau diese Abgeordneten hier namentlich für die Abbaggerung von Lützerath gestimmt haben. Sie sind aber zu feige, zu ihrer eigenen Entscheidung zu stehen.
Liebe Kollegen, Sie stimmen hier dafür und demonstrieren dann draußen an der Seite von Kriminellen dagegen. Offensichtlich besitzen Sie nicht den Charakter und das Rückgrat, zu Ihrem eigenen Wort zu stehen.
Aber Aufrichtigkeit war ja bekanntlich noch nie eine grüne Tugend. Wenn aber selbst Bundestagsabgeordnete gegen die Konsequenzen ihres eigenen Stimmverhaltens demonstrieren,
dann delegitimiert das unsere Demokratie.
Das Signal, das damit gesendet wird, ist nämlich ganz klar: Blockieren die Klimaterroristen nur genug Straßen und Flughäfen, inszenieren die Berufsdemonstranten Thunberg und Neubauer nur genug Fotoshootings, erzeugen Klima-NGOs nur genug alarmistische Fake-Studien und predigen die öffentlich-rechtlichen Medien nur oft genug den Klimaweltuntergang, ja, dann können auch 14,8 Prozent der Grünen am Parlament vorbei Deutschland ihren Willen aufzwingen.
Manipulative Propaganda, Lügen, Fake News, Panikmache und Gewalt sind die Mittel der Wahl der Klimabewegung, und Wohlstand, Freiheit und Demokratie sind die Opfer der grünen Politik.
Aber gehen wir einen Schritt zurück. Warum eigentlich wird Lützerath abgebaggert? Formell wegen der Abstimmung hier im vergangenen Jahr und durch Gerichtsentscheid bestätigt. Aber notwendig wurde es durch den 14. Juni des Jahres 2000. Genau da haben nämlich SPD und Grüne den Ausstieg Deutschlands aus der zivilen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Als Folge wurden 21 Gigawatt sichere, preiswerte und – das ist Ihnen allen ja angeblich immer so wichtig – CO2-arme Leistung komplett vernichtet. Die Folge war klar: Deutschland muss mehr Braun- und Steinkohle und auch Gas für die Stromerzeugung verfeuern. Datteln 4, Hamburg-Moorburg 1 und 2, Neurath F und G, Boxberg R usw.: Über diese Kohlekraftwerke echauffieren sich heute die Grünen, aber wegen des Atomausstieges wurden sie einfach notwendig.
Wir stellen fest: Erstens. Lützerath muss weichen, weil Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.
Zweitens. Die Zehntausenden von Windrädern, die Millionen von Solarpaneelen, die seit 2000 mit den damit verbundenen Kosten von mehreren Hundert Milliarden Euro in Deutschland aufgepflanzt wurden, konnten Lützerath nicht retten. Kernkraftwerke hätten das gekonnt und hätten – für alle, denen das angeblich immer so wichtig ist – zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen.
Die Alternative für Deutschland folgt bekanntlich nicht Ihrer CO2-Ideologie; aber den anderen Fraktionen ist das nach eigener Aussage immer so wichtig. Daher habe ich mal eine Frage an Sie. Die Einsparungen, die Sie auf dem Gebiet noch vorzuweisen haben, sind homöopathisch, und der Fortschritt in Ihren Bemühungen zur CO2-Minderung bewegt sich derzeit mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, die Methode zu hinterfragen, sich zu fragen, warum das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert wie in den Nachbarländern, die das besser machen, und mal zu schauen, wie die das machen?
Aber das machen Sie natürlich nicht. Und warum? Weil Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Für Sie gilt der Spruch: Und als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit.
Lützerath ist ein Fanal der deutschen Klimabewegung. Die ganze Welt hat gesehen, wie ideologisch verblendet Sie sind und dass Ihnen Recht und Gesetz sowie die demokratischen Entscheidungen dieses Hauses egal sind. Wir als Alternative für Deutschland fühlen uns aber aus innerster Überzeugung dem Spruch über dem Portal dieses Gebäudes verpflichtet. Dort steht aber nicht: „Fürs Weltklima“, dort steht: „Dem deutschen Volke“.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.