Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen.
Dabei ist es eines der kompetentesten Gremien der Welt
und arbeitet absolut transparent. Erst bewerten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Forschungsergebnisse, dann gehen diese an Regierungen – Regierungen, wohlgemerkt! –, an Expertinnen und Experten, die diese Ergebnisse wiederum kommentieren. Das ist absolut transparent und nachvollziehbar. Aber wie könnten Sie das verstehen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Ihre sieben Quellenangaben in einem Antrag korrekt auszuführen? Das schaffen Sie nicht in einem sehr, sehr kurzen Antrag.
Was wollen Sie machen? Sie wollen diesen Weltklimarat ersetzen durch eine nationale Politikberatung. Ich frage mich, wofür. Vielleicht, um Verwandten, Gatten, Freunden, Cousinen und Vettern einen Posten zu verschaffen?
Wie zum Beispiel Frau Uhr, die ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt hat, oder Herrn Korell, der seinen eigenen Mitarbeiter auf einem Foto nicht erkennt.
Das sind zwei Ihrer Mitglieder im Umwelt- und Klimaausschuss. Eher gesagt: Sie waren es; denn Frau Uhr haben Sie bereits rausgeschmissen. So sieht Sachverstand und Kompetenz bei der AfD aus.
Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Woche für Sie, eine Woche voller Heucheleien und Rückgratlosigkeit. Gestern stellt sich Umweltminister Carsten Schneider hierhin und beklagt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Im Iran ist ein Krieg. Wir sind abhängig von Öl und Gas, und davon sollten wir uns doch befreien.
Das ist ja richtig. Aber was machen Sie denn als SPD? Mit Ihrer Unterstützung für die Eckpunkte des Gebäudeenergiegesetzes wirken Sie gerade aktiv daran mit, dass mehr Öl- und Gasheizungen verkauft werden. Was Sie gerade tun, bewirkt, dass wir uns abhängiger von fossilen Energien machen.
Sie unterstützen eine obskure Grüngasquote, die den Menschen das Geld aus den Taschen ziehen wird. Es ist sicher ein Zufall, dass Ihr Kollege Bengt Bergt dieses Modell der Grüngasquote mal erfunden hat. Heute arbeitet er in der Gaslobby. Aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es ist wirklich so: Sie schauen gerade zu, wie die wichtigsten Errungenschaften der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte plattgemacht werden. So ist es! Und dann stellt sich Herr Miersch noch hin und sagt, er will für die Mieterinnen und Mieter einstehen. Und Herr Schneider sagt, erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien. Das ist dreist, was Sie hier abliefern!
Und, meine Damen und Herren, warum das alles? Weil die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufbauen musste. Deswegen sollen wir jetzt alle zahlen. Die Mieterinnen und Mieter sollen zahlen, die Heizungsbauer/-innen sollen zahlen, die Kommunen und die gesamte Wirtschaft.
Ich sage Ihnen mal was: Angela Merkel bereute erst gestern bei ihrer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach ihre klimapolitischen Versäumnisse. Sie können es wie sie machen. Sie können warten, bis Sie aus der Politik ausscheiden und dann Krokodilstränen weinen. Oder Sie können jetzt Rückgrat beweisen. Hier und jetzt ist die Zeit, wo Sie die Chance dafür haben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.