Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. Ich würde auch sagen: Ganz schön blöd für Sie! Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen geht von extremen Rechten aus.
Das sagte niemand Geringeres als der UN-Generalsekretär António Guterres.
– Ja, die ganze UN ist so eine linke Organisation.
Das zeigt Ihr Verständnis von Demokratie.
Das ist die einzige Erklärung dafür, warum Sie von rechtsaußen heute diese Aktuelle Stunde anberaumt haben,
um dann in Ihren Reden mit Begriffen wie „Terroristen“ und „potenziellen Mördern“ in einem völlig absurden Kontext um sich zu werfen.
Sie wollen davon ablenken, was die wahre, die größte terroristische Gefahr der westlichen Welt ist, so wie es António Guterres festgehalten hat. Sie wollen davon ablenken, was in Ihrem Dunstkreis passiert, was die wahre Gefahr für die Demokratie ist.
Sie wollen ablenken von Ihrer Arbeit, die demokratiezersetzend, die menschenverachtend ist.
– Ja, ich rede über Ihre Reden zu Ihrer Aktuellen Stunde. Sie meinen, das sei nicht zum Thema?
Natürlich ist das zum Thema. Sie haben genau diese Begriffe hier in die Diskussion eingebracht.
Deshalb rede ich gerade zum Thema.
Es ist nämlich genau das Thema, das Sie besetzen wollen, sodass sich wichtige Begriffe, die furchtbare Verbrechen bezeichnen, abnutzen,
damit man nicht mehr merkt, was passiert.
Ja, es gab große Proteste am Wochenende für mehr Klimaschutz und gegen das Abbaggern von Braunkohle.
Es gab große Proteste:
Zehntausende haben demonstriert, aber die ganz große Zahl der Menschen hat friedlich demonstriert.
Kollege Höferlin hat es erwähnt, aber ich glaube, das sollte hier in der Debatte auch noch viel mehr Raum einnehmen: Die allermeisten Menschen haben friedlich demonstriert.
Und es gab klare Aussagen von Organisationen, die sich für friedlichen Protest ausgesprochen haben. Sie haben friedlich demonstriert,
weil sie ein sehr, sehr wichtiges Anliegen haben, nämlich Klimaschutz: Klimaschutz, der nach wie vor nicht ernst genug genommen wird.
Klimaschutz ist das, was wir brauchen, um Versorgungssicherheit, um Bezahlbarkeit von Energie, um soziale Gerechtigkeit, um den Industriestandort Deutschland zu gewährleisten.
Ohne Klimaschutz kann keines unserer anderen Ziele erreicht werden. Und das ist das, worauf diese Menschen aufmerksam gemacht haben, und das ist richtig und gut so.
Und jetzt zu Ihnen, Kollegin Wissler von der Linksfraktion. Auch Ihre Rede hat die Wirklichkeit nicht wiedergegeben; ich glaube, dass Sie das wissen. Sie haben behauptet, Lützerath würde abgebaggert, weil den Grünen die Konzerninteressen wichtiger wären als der Klimaschutz.
Frau Wissler, ich mache Klimaschutz, seit ich Schülerin bin. Ich habe Wirtschaftsingenieurswesen mit Schwerpunkt Energie studiert, um den Klimaschutz auf die Reihe zu bekommen. Ich mache seit über einem Vierteljahrhundert Klimaschutz. Das ist meine Leidenschaft. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben für diesen Klimaschutz 2030 gekämpft. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen.
Aber gehen wir einmal kurz auf die Vorgeschichte ein, wenn Sie sich hier auf die Tonnen CO2 beziehen. Als ein linker Wirtschaftsminister in Brandenburg die Verantwortung trug, hat er gefordert, dass die Braunkohle bis 2045 abgebaut werden soll.
Es gab dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dabei haben am Ende auch die Umweltverbände die Hand für ein Ende des Abbaus im Jahr 2038 gehoben, weil das ein großer Fortschritt war. Und wir haben für das Rheinische Revier als Ende das Jahr 2030 durchgesetzt.
– Ja, das ist gut so. Und ja, auch ich möchte mehr, und auch ich hätte am liebsten, dass Lützerath stehen bleibt. Aber wir kämpfen für jedes Zehntelgrad. Und wir kämpfen für jede Tonne Braunkohle, die unter der Erde bleibt.
Das bedeutet – damit komme ich zum Schluss –: Das, was uns am Ende wirklich hilft, sind die drei E: Das sind die erneuerbaren Energien, das ist Energieeffizienz, und das sind die Einsparungen.
Und hier liefert die Ampel. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Gesetz im Sommer vervielfacht.
Wir haben das Energieeffizienzgesetz in Arbeit, und der Kanzler hat es uns zugesagt.
– Können Sie mal aufhören, zu möppern? Ich habe doch gerade gesagt, dass ich gleich am Ende bin.
Und wir haben immer wieder für Energieeinsparung geworben. Dass Sie von den Linken das immer wieder lächerlich gemacht haben, hat uns davon nicht abgehalten;
denn wir stehen für Klimaschutz.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.