Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines wurde den Zuhörern hier heute im Saal und den Bürgern unseres Landes vor Augen geführt: Die Ampelkoalition ist eine reine Kompromisslösung, die zur reinen Machtfrage der beteiligten Parteien wurde. Herr Bundeskanzler Scholz – der leider bereits gegangen ist –, wir wissen nun, dass Sie mit ihrer Ampelregierung dem Sanierungsfall Deutschland und seinen Bürgern auf Dauer nichts anzubieten haben. Die Regierungserklärung, mit Verlaub, hatte etwas von Volkskammer; das kann man nicht anders sagen.
Es ist uns allen klar, dass Sie ein schweres Erbe angetreten haben. Wir wissen allerdings auch, dass die Sozialdemokraten davon acht Jahre mit an der Regierung waren – Sie, Herr Scholz, persönlich als Bundesfinanzminister. Für uns alle ist aber wichtig, dass Sie die Frage beantworten, wie Sie Deutschland nach 16 Jahren Stagnation wieder zurück auf einen sicheren Pfad, beispielsweise wirtschaftlich, aber auch sozial, führen werden. Darauf warten die Bürger.
Beim gemeinsamen Start konnte die gesamte Bundesregierung eben nicht überzeugen. Wie wollen Sie mit einer derart großen Hypothek wie dem Vertrauensbruch beim Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, umgehen? Davon war heute kein Wort zu hören. Als Alternative für Deutschland setzen wir uns seit Monaten für die Freiwilligkeit bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung ein. Wir sind die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die allen Bürgern eine Stimme gibt.
Wir teilen die Menschen eben nicht nach ihrem Status ein und grenzen sie aus.
Wie wir haben Ihnen Millionen Menschen von Bürgern in diesem Land auch den Glauben geschenkt, dass Sie die Normalität wiederherstellen. Familien und insbesondere die Ältesten in unserer Gesellschaft werden ein weiteres Weihnachtsfest allein verbringen müssen.
Der neue Bundesgesundheitsminister ruft bei vielen Menschen mittlerweile nur noch Angst und Panik hervor. Die anvisierten Maßnahmen von Herrn Lauterbach sind anscheinend auch alternativlos. Die neue Virusvariante Omikron wird vonseiten der Wissenschaft im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit mehr als unterschiedlich beurteilt. Sie wiederum propagieren eine Impfung, die Sie selbst als nicht wirksam gegen diese Virusvariante bezeichnen, als wahrscheinlich einzigen Ausweg. Ebenso stimmen Sie Deutschland schon einmal auf dauerhafte, sich wiederholende Impfdurchgänge ab 2022 ein, und die Geboosterten unter uns müssen sich nicht mehr testen lassen. Können Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, hier und heute wirklich glaubwürdig erklären und bestätigen, dass das nun endgültig ist? Das glaube ich nämlich nicht.
Immer mehr Bürger fragen sich: Wie lange hält denn der Impfschutz bei den mehrfach geimpften Menschen überhaupt? Warum sollen sie sich sonst im nächsten Jahr überhaupt wieder impfen lassen? Die fragen sich auch: Was sind das eigentlich für Impfstoffe, bei denen man sich wahrscheinlich monatlich nachimpfen lassen muss? – Merken Sie eigentlich, wie unberechenbar Ihre Politik für die Menschen da draußen ist? Sie machen sich selbst und die politische Arbeit jeder Person hier im Plenarsaal unglaubwürdig.
Eine Bitte bzw. auch eine Forderung: Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe!
Sie waren und sind nie Pandemietreiber gewesen. Hören Sie auf mit dem Druck in Kindergärten und Schulen! Hören Sie auf, dort die Eltern zu bedrängen und auch noch zu belehren! Liefern Sie uns bitte Antworten darauf, wie Sie die Pflegekräfte, die aus verschiedenen Gründen nicht länger in ihrem Beruf arbeiten möchten, zurückholen wollen. Ich appelliere an diese Bürger, sich einer Rückkehr nicht zu verschließen, verstehe aber auch, dass unter diesen Bedingungen Arbeiten nicht mehr möglich ist. Wir haben die berufsbezogene Impfpflicht. Diese Bürger haben ein Wissen – übrigens ein Wissen über die medizinische Praxis, also gerade in diesen Bereichen – und haben mit ihrer Entscheidung gegen eine Impfpflicht ihr Grundrecht wahrgenommen. Lange Arbeitszeiten, mäßige bis schlechte Entlohnung und der steigende Verwaltungsaufwand, der die eigentliche Pflege von Kranken und Alten behindert: Das ist die Heil- und Gesundheitspflege hier und heute.
Werte Bundesregierung, anstatt gerade in diesen Zeiten weiter Krankenhäuser zu schließen und damit die Gesundheitsökonomie über die Behandlung von kranken Menschen zu stellen, kommen Sie endlich der staatlichen Kernaufgabe der Gesundheitsversorgung nach und liefern Sie uns endlich Antworten!
Nicht die Ungeimpften sind ursächlich für die geringe Bettenanzahl. Es ist das jahrzehntelange Versagen der Gesundheitspolitik von SPD und CDU. Exemplarisch ist hier die Einführung der Bettenpauschale, die Herr Lauterbach immer wieder gefordert hat.
Die wohl größte Enttäuschung in diesem Theaterstück – das muss man wirklich sagen – ist die Haltung der Freien Demokraten. Da fällt mir nur eine Beschreibung ein, und die lautet: purer Machthunger. Dieser wurde nun von Rot-Grün gestillt. Herr Lindner hat endlich seinen Ministerposten erhalten und plant sogleich eine milliardenschwere Neuverschuldung. Das ist die erste Amtshandlung – wir haben es gehört –, der nächste Wortbruch, Herr Lindner.
Verstehen Sie mich auch in diesen Punkten nicht falsch: Auch die AfD würde sich guten Investitionsvorhaben ganz sicher nicht verschließen. Aber – das mahne ich seit Langem an – schauen Sie doch bitte endlich einmal auf die Ausgabenseite. Ich hoffe, dass das Herr Lindner mal macht. Machen Sie einen Kassensturz, und Sie werden enormes Sparpotenzial entdecken. Ihr Vorgänger kann Ihnen da sicherlich behilflich sein.
Meine Damen und Herren, unser aller Ziel im Deutschen Bundestag ist es doch, dass wir unser Land in eine sichere Zukunft führen. Dabei sind wir auf gute Beziehungen, auch zu unseren Partnern im Ausland, angewiesen. Es macht mich deshalb schon sehr betroffen, dass sich die deutsche Außenpolitik nunmehr von einer souveränen Stellung unseres Landes hinein in eine transatlantische Abhängigkeit begibt. Von der NATO bis hin zum Klimaschutz werden die Vereinigten Staaten zu unserem Hauptpartner erklärt; wir haben es heute mehrfach gehört. Die ersten Äußerungen und Auftritte von Außenministerin Baerbock bestätigen genau diesen Eindruck.
Ziel muss es doch aber sein, souverän mit allen Ländern im Gespräch zu bleiben und keine Vorverurteilung vorzunehmen, sondern vielmehr den Nationen Achtung entgegenzubringen. Als AfD sprechen wir uns gegen ein Hineinregieren in nationale Angelegenheiten aus und werben für gegenseitiges Interesse und auch Unterstützung. Sie hingegen möchten sich am liebsten mit Ihrer Politik in die nationalen Entscheidungen anderer Länder einmischen, insbesondere in Staaten der nichtwestlichen Welt. Sie bekräftigen sehenden Auges einen neuen Ost-West-Konflikt.
Sie und Ihre Bundesregierung, Herr Scholz, führen das Feindbildprinzip Ihrer Vorgänger fort. Ihre Außenpolitik erklärt Russland – und selbst Herr Brinkhaus hat das heute bestätigt – zum neuen Gegner. Damit wollen Sie die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 legitimieren und setzen die Energiesicherheit Deutschlands aufs Spiel.
In der Gesundheitspolitik sind für Sie die Ungeimpften die Sündenböcke, im innenpolitischen Bereich die Demonstranten. Die sind mindestens rechts und auch die Schmuddelkinder. Linksextreme Gewalt wird auch von dieser Bundesregierung allenfalls wahrgenommen. Doch auch diese gehört zum Alltag in unserem Land und ist wie jede Form des Extremismus stark abzulehnen.
Die politische Ausrichtung der links-gelben Regierung führt die Spaltung der Gesellschaft jedoch munter weiter, und – schlimmer noch – diese Muster breiten sich mittlerweile in ganz Europa aus. Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre aktive Aufspaltung unserer Gesellschaft bedeutet gleichzeitig die Abspaltung der Politik vom Bürgerwillen – Sie haben die Pflicht, Bundeskanzler aller Bürger zu sein und nicht nur der Mehrheit, wie Sie es heute selbst gesagt haben –, und Sie wollen das mit Verboten und der Erhöhung gesellschaftlichen Drucks erreichen. Sie sehen keine Spaltung. Kommen Sie aus dem Elfenbeinturm – und das fordere ich von der gesamten Regierung – heraus! Besuchen Sie Betriebe im Einzelhandel, in der Gastronomie! Dann sehen Sie, warum die Bürger in diesem Land Gründe haben, auf die Straße zu gehen. Der fortwährenden Stigmatisierung einzelner Gruppen werden wir jedenfalls entgegenwirken. Ihnen fehlt anscheinend die Akzeptanz für unterschiedliche Meinungen in der Gesellschaft.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Oder weshalb sonst lassen Sie nicht endlich von der Kriegsrhetorik gegenüber den Bürgern ab, die ihr verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen? Es ist ein wichtiges Ventil für die Bürger einerseits, ein Signalgeber für uns Politiker andererseits.
Herr Kollege Chrupalla, bitte kommen Sie zum Schluss.
Letzter Satz. – Ihr ideologisch getriebenes Vorgehen befördert unser Land dahin, wo die DDR 1989 schon einmal stand. Das Vertrauen und der Glauben in die Parlamente und die Politiker schwinden mehr und mehr. Wachen Sie auf, und machen Sie eine respektvolle und verhältnismäßige Politik für die Bürger Deutschlands!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Chrupalla. – Es ist Vorweihnachtszeit, und wir sind ziemlich gnädig heute; aber ich bitte, künftig tatsächlich auf die Redezeit zu achten und auch den Bitten des Präsidenten Folge zu leisten.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.