Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren! Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus links-grünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen zusammengezimmerte Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen.
Von der ersten Minute an gehen Sie und Ihre Minister auf Konfrontationskurs mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern.
Herr Habeck und sein Staatssekretär haben sich als erstes Projekt die Aushebelung des Artenschutzes vorgenommen, um das Land noch dichter mit Windrädern vollstellen zu können. Der Natur- und Artenschutz hat als Sympathiewerbung bei den Grünen offenbar an Bedeutung verloren.
Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will.
Innenministerin Faeser erklärt, kaum im Amt, den Rechtsextremismus zur größten Gefahr.
– Ich wusste, dass Sie da klatschen. – Der allgegenwärtige Links- und Islamextremismus kommt bei ihr genauso wenig vor wie im ganzen rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, nicht mit einem Wort. Zu dem soeben mit knapper Not in Hamburg verhinderten islamistischen Terroranschlag haben wir von der Innenministerin bis heute noch kein Wort gehört.
Dieselbe Innenministerin kam aus Brüssel zurück mit der Zusage, von 40 000 Afghanen, die aus unerfindlichen Gründen in die EU umgesiedelt werden sollen, gleich 25 000 allein nach Deutschland zu holen – Spanien und Frankreich übernehmen gerade mal ein Zehntel dieser Zahl –, und das, obwohl die Zahl der Asylanträge ohnehin wieder stark ansteigt und Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber aufnimmt. Damit ist klar: Deutschland bleibt nicht nur auf seinem Sonderweg als Migrationsmagnet der Vorgängerregierung. Ihre Regierung gibt in dieser Sackgasse sogar noch Vollgas.
Die gleiche moralische Anmaßung steckt hinter den Belehrungen, die Frau Baerbock als Außenministerin gegenüber Polen meinte verteilen zu müssen, weil das Land Polen seine europäische Verantwortung ernst nimmt und die EU-Außengrenze wirksam gegen illegale Migration schützt.
Herr Lindner von der Umfallerpartei FDP, der in ferner Vergangenheit gern und viel von soliden Staatsfinanzen sprach und sie versprach, legt als Erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro Schulden vor.
Als Notar der kommenden grün-roten Ausgabenorgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers,
um künftig noch mehr Geld für grüne Klimaschutz- und Energiewende-Planwirtschaft verpulvern zu können. Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien!
Vor vier Jahren, Herr Lindner, hieß es bei Ihnen noch: Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren. – Heute lautete die Devise: Hauptsache in der Regierung sitzen, als Steigbügelhalter für grün-linke Projekte und Allmachtsfantasien.
Von dem einstigen Geist der FDP – das muss man hier mal ganz klar sagen – ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben.
Inmitten dieses dissonanten Konzerts steht als Kapellmeister ein Bundeskanzler, der vor allem eines gerne tut: schweigen, vor allem zu seinen eigenen Verfehlungen von Cum-ex über Wirecard bis zur millionenschweren Steuer- und Spendenaffäre der Warburg-Bank. Und Ihre orakelhaften Zweideutigkeiten nach Merkel-Art machen die Sache nicht besser. Sie sagen, Sie seien auch der Kanzler der Ungeimpften und sortieren genau damit die Bürger in brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen. Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung.
Den eklatantesten Wählerbetrug haben Sie sich noch vor Amtsantritt geleistet, den Einstieg in die vor wenigen Wochen noch hoch und heilig dementierte Impfpflicht. Die Novelle zum Infektionsschutzgesetz wurde gegen alle guten parlamentarischen Sitten durchgepeitscht, mit weiteren schweren Grundrechtseinschränkungen auf unabsehbare Zeit. Warum Sie es damit so eilig hatten, ist leicht zu durchschauen. Das Virus schert sich nämlich nicht um Ihre Maßnahmen, Ihr ständiges Immer-mehr, was bisher schon nicht funktioniert hat. Sie wollen an der Verfassung vorbei einen unerklärten permanenten Ausnahmezustand etablieren.
Und Sie befürchten, dass die von Ihnen geschürte Panik zu schnell abebbt, wenn das Infektionsgeschehen auch ohne Ihr Zutun wieder zurückgeht.
Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger über das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat:
eine Migrationspolitik, die noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme öffnet, die mit erleichtertem Zugang zu Sozialleistungen und Aufenthaltserlaubnissen lockt, die über die großzügige Ausweitung von Einbürgerung und Familienzusammenführung unumkehrbare Tatsachen schafft, eine Klimaschutzpolitik, die allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen übergeordnet ist und über staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft mündet und in die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten,
in Energieunsicherheit und absehbare Blackouts, eine Europapolitik, die von eigenen nationalen Interessen nichts wissen will, die Schulden- und Transferunion zum Nachteil der deutschen Steuerzahler weiter ausbaut und die EU in einen europäischen Bundesstaat umbauen möchte. Mit diesem Wunsch nach Auflösung des eigenen Nationalstaates in einen EU-Zentralstaat stehen Sie in Europa übrigens völlig alleine da. Das alles steht bei Ihnen unter dem Schlagwort „Transformation“.
Aber eine solche Machtanmaßung ist nicht die Aufgabe einer demokratischen Regierung, die den Bürgern dient. Auf die realen Sorgen und Nöte, welche die ganz normalen Bürger dieses Landes umtreiben, haben Sie keine Antwort. Die Inflation läuft aus dem Ruder und lässt Mittelstand und Mittelschicht verarmen. Die EZB ist hilflos. Sie müsste mit höheren Zinsen gegensteuern, aber sitzt gefangen in der Falle der Staats- und Unternehmensfinanzierung von Null- und Negativzinsen, die den Notenbanken im Übrigen eigentlich verboten ist. Statt die Bürger zu entlasten, treibt Ihre Regierung Steuern sowie Sprit- und Energiepreise noch in die Höhe. Das ist unverantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Angst um den Arbeitsplatz geht um. Sie aber blasen im Namen des Klimaschutzes zum Generalangriff auf den produktiven industriellen Kern und die Energieversorgung dieses Landes. Sie schauen dem Niedergang der Automobil- und Zulieferindustrie sogar mit Genugtuung zu und vergeuden Steuergeld für grün-linke Identitätspolitik, indem Sie Jobs auf Kosten der Allgemeinheit für Ihre Lobbygruppen schaffen.
Die innere Sicherheit erodiert. Vor eskalierender Messergewalt, Rohheitsdelikten und der wachsenden Unsicherheit auf den Straßen verschließen Sie die Augen. Dafür kriminalisieren Sie mit größerem Eifer umso mehr regierungskritische Proteste. Während rechtstreue Bürger ohne digitalen Impfpass kein Restaurant betreten dürfen,
bleiben die Grenzen offen für illegale Einwanderer, auch ohne Ausweisdokumente. Das ist eine unhaltbare, völlig rechtswidrige Politik, die diese Regierung verschlimmert und verstetigt.
Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre Regierung hat bereits in den ersten Tagen überdeutlich gemacht, wohin die Reise mit dieser Koalition gehen soll. Es ist eine Geisterfahrt. Korrigieren Sie diesen Kurs! Sorgen Sie für die Einhaltung des Rechts, die Wiederherstellung der Gerechtigkeit! Einen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten!
Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weidel. – Als nächsten Redner rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, den Kollegen Christian Dürr.