Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus.
Ich habe diese Woche eine Menge Mails und Anrufe in meinem Büro erhalten, wo mich die Leute gefragt haben: Herr Espendiller, warum begreifen die das nicht? Warum begreifen die nicht, was hier passiert? Und warum machen die denn einfach nichts? – Das ist leider sehr zutreffend zusammengefasst.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir hier auch seit acht Jahren aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommen.
Wenn hier so getan wird, als wären die Probleme, die Deutschland jetzt hat, etwas Neues oder als wäre Putin schuld, dann ist das nichts als Augenwischerei.
Denn der wirtschaftliche Abschwung, der sich jetzt zuspitzt, war einer mit Ansage. Dass uns jetzt die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen, ist ebenfalls ein Zusammenbruch mit Ansage. Und während wir Ihnen hier acht Jahre lang erzählt haben, dass das so passieren wird, haben Sie uns „Nazis“ genannt und sind weiter wie besessen auf den Abgrund zugerast.
Auch diese Woche haben wir das wieder ähnlich erlebt. Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen über Deutschland und darüber, was jetzt dringend notwendig ist. Und Friedrich Merz redet in Floskeln über die Europäische Union und das Ausland. Das Wort „Nazi“, mit dem Sie uns sonst immer beschimpft haben, haben Sie jetzt durch das Wort „Putin-Freunde“ ersetzt – wenig originell und übrigens schon genauso ausgelutscht.
Sie alle, die Sie hier immer für sich in Anspruch nehmen, Hüter der Demokratie sein zu wollen, sind damit weiterhin ihre fleißigsten Zerstörer.
Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der von Herrn Klingbeil und der SPD über die Grünen und die Linken bis hin zur Union sämtliche Altparteien es wagen, einem Unternehmerverband zu erzählen, mit wem er sprechen darf und mit wem nicht.
Man muss sich mal vorstellen, wo wir hier gelandet sind.
Aber so läuft das: Die unbestrittenen Absurditäten von heute sind die akzeptierten Parolen von morgen.
Dass die Politiker der anderen Parteien die Dreistigkeit haben und es sich erlauben, derartig übergriffig zu werden, liegt daran, dass in der Vergangenheit Politiker wie Bärbel Bas eben nicht ausgelacht und nicht inhaltlich gestellt wurden. Der typische Bürgerliche zeichnet sich nämlich durch höfliche Zurückhaltung aus.
Er schaut vielleicht etwas betreten zu Boden, wenn jemand Unsinn erzählt,
und macht bestenfalls später am Büfett eine kleine Randbemerkung zu seinem Nebenmann in der Warteschlange. Genau so wird der Wahnsinn dann aber salonfähig. Und zack haben Sie eine Wirtschaftspolitik, in der zwei plus zwei gleich fünf ist, und eine Energiepolitik, die mit Physik und Logik nichts mehr zu tun hat.
Wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen, müssen wir uns alle darauf einstellen, dass das nicht leicht wird und dass es auch nicht bequem wird. Wir werden dieses Land nicht vom Sofa aus retten. Wir werden dieses Land auch nicht bei einem Grillabend mit Freunden retten, wo sich die meisten schon gar nicht mehr trauen, ihre wahre Meinung zu sagen, weil ja einer etwas dagegen haben könnte.
Wir werden dieses Land nur retten, wenn wir richtig hart arbeiten und wieder lernen, nicht bei jedem bisschen Geplärre
oder Onlineshitstorms von irgendwelchen Tastaturhelden gleich wieder umzufallen.
Wir in der AfD haben das gelernt. Wir haben Harmonie und Ruhe zugunsten der Wahrheit und des Streitens für das, was wir für richtig halten, aufgegeben. Das ist auch notwendig, weil es anders einfach nicht funktioniert.
Wir werden mit diesem ganzen politischen Unsinn, der dieses Land und diese Wirtschaft lähmt, Schluss machen.
Und genau das ist übrigens der Grund, warum vor allem die links-grüne Seite dieses Hauses die Unternehmer jetzt so aggressiv angeht; denn wenn hier die Brandmauer fällt, Frau Paus, dann werden viele Leute uns persönlich kennenlernen und mehrere Feststellungen machen: Erstens. Sie werden feststellen, dass die AfD gar nicht so schlimm ist,
und übrigens auch nicht so konzeptlos, wie immer behauptet wird. Und zweitens werden die Leute feststellen, dass wir Lösungen haben, die das Land nach vorne bringen. Und dann ist links tatsächlich vorbei.
Abgesehen von dieser sehr positiven Zukunftsversion will ich mich am Ende meiner Rede und am Ende dieser Haushaltsberatungen noch mal herzlich bei meiner Fraktion und meinen Haushälterkollegen bedanken. Wir haben seit Sommer wirklich hart an unserem Entlastungs- und Sparpaket gearbeitet,
das wir heute mit einem Entschließungsantrag vorstellen; das ist übrigens die Drucksache 21/2908, da kann man gerne mal reinschauen. Wir haben auch in Zukunft noch eine ganze Menge Arbeit vor uns, aber mit euch als Truppe mache ich mir da keine Sorgen, dass das klappen wird. So werden wir das Land dann schon wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich, Herr Kollege Dr. Espendiller, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, darauf hinweisen: Egal von welcher Fraktion hier ein Nazivergleich oder die Bezeichnung als Nazi erfolgen würde, sei es von Ihrer Fraktion oder von einer anderen Fraktion, dann würde das von hier oben gerügt werden und wurde auch gerügt. Ich will es also nicht so stehen lassen, dass man hier jemanden als Nazi bezeichnen kann oder Nazivergleiche ungerügt bringen kann. Diesen Eindruck haben Sie mit Ihrer Rede erweckt, und diesen Eindruck will ich hiermit mit Deutlichkeit zurückweisen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.