Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Was wir heute Morgen hier vom Bundeskanzler gehört haben, war die Regierungserklärung einer Fortschrittskoalition. Wir haben uns verabredet zu gesellschaftlichem Fortschritt, zu ökologischem Fortschritt und zu ökonomischem Fortschritt. Und nein, liebe Union, das bedeutet nicht, dass wir eine Partei geworden wären. Wir sind nach wie vor drei unterschiedliche Parteien; aber uns eint der Wille, unser Land entschlossen voranzubringen. Das steht so im Koalitionsvertrag, das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch erreichen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen noch was: Wir freuen uns sogar darauf. Wir freuen uns auf die Arbeit; wir freuen uns auf das gemeinsame Projekt. Ich freue mich auf das nächste Jahr, auch wenn nicht alles leicht ist; das ist vollkommen klar. Alleine die Covid-Krise, die unser Land noch im Griff hat, ist nicht leicht für eine Bundesregierung. Aber es hat sich eines gezeigt: In der Covid-Krise hat unser Land auf Forschung, auf Innovation, auf Technologie, auf hochqualitative Produktion gesetzt, auf all die Dinge, bei denen wir stark sind. Diese Form des Fortschrittsoptimismus und der Technologieoffenheit ist etwas, was wir als Leitfaden für die Arbeit unserer Koalition nehmen wollen. Es ist uns gelungen, hier in der Bundesrepublik Deutschland Impfstoffe zu entwickeln, durch Forschung, Technologie und Innovation. Das wollen wir auf anderen Feldern, beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, beim wirtschaftlichen Wachstum, genauso machen, meine Damen und Herren.
Nun ist es so: Wir haben Covid im nationalen Rahmen bearbeitet, aber Covid steht auch beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung, und das ist auch gut so. Ich finde es genau richtig, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgenommen haben, die Gültigkeit der europaweiten digitalen Impfzertifikate unter den Mitgliedstaaten abzustimmen. Wir wollen nicht noch einmal die Freizügigkeit im Schengenraum riskieren, meine Damen und Herren. Europa ist ein Raum der Freiheit. Die Menschen müssen auch in diesen Zeiten die Gelegenheit haben, zu reisen.
Aber – und das will ich hier auch sagen – weder national noch europäisch werden wir der Coronakrise wirklich Herr. Wir können das nur schaffen, wenn wir global handeln. Nur so können wir das Virus langfristig in den Griff kriegen.
Und deswegen ist es gut, dass diese Koalition für eine weitere Stärkung der Impfkampagne weltweit eintritt. Die Unterstützung für Covax und die Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation sind genau richtig.
Denn eines ist auch klar: Die letzten Mutationen kamen aus Brasilien, Indien und Südafrika. Wenn wir weniger Mutationen haben wollen und wenn sie in langsamerer Folge auftreten sollen, dann müssen wir in der Coronakrise global handeln. Sonst reden wir im nächsten Herbst nicht von Delta, nicht von Omikron, sondern von Phi, Rho oder Sigma. Meine Damen und Herren, ich möchte das nicht. Deswegen brauchen wir diese globale Orientierung. Wir brauchen Außenpolitik nicht nur für Frieden und Sicherheit, wir brauchen nicht nur aktive Klimaaußenpolitik. Eine erfolgreiche Coronaaußenpolitik wird ganz konkrete positive Ergebnisse für die Menschen in unserem Land haben.
Lassen Sie mich zum Schluss auf den brisantesten Punkt der Tagesordnung des Rates eingehen: die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze. Wir wissen: Der Schlüssel zur Entspannung liegt in Moskau. Wir wollen diese Entspannung. Aber wir haben gerade die Rede des Präsidenten Putin in seinem Außenministerium, an seine Botschafter gerichtet, gehört, in der er seiner Freude über die Anspannung Ausdruck verliehen hat. Meine Damen und Herren, Russland hat nationale Interessen – das ist legitim –, es möchte seine Sicherheit stärken, es möchte Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besprechen. Dafür haben wir eine Organisation: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Russland ist herzlich eingeladen, jedes der Themen, die es besprechen will, dort vorzubringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Ich finde es richtig, dass wir mit den Amerikanern, dass wir mit den NATO-Verbündeten, sowohl den großen Partnern als auch den kleineren Partnern, hier dauernd im Gespräch sind. Die Lage in Europa darf sich im nächsten Jahr nicht dramatisch zum Nachteil der Ukraine verändern. Russland muss eines wissen: Der Westen steht hier geschlossen. Eine solche Entwicklung hätte dramatische Folgen für die Russische Föderation, und das muss allen im Kreml klar sein.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.