Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich schon ein stolzer Tag, nach der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hier was zu Europa sagen zu dürfen.
Er hat gesagt – ich finde es gut, dass er es für die Bundesregierung erklärt hat –, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen ist. In unseren sämtlichen Politikfeldern, die wir in allen Ausschüssen bearbeiten, ist viel mehr Europa drin, als das dem einen oder anderen Kollegen vielleicht direkt bewusst ist. 70 Prozent der Rechtsetzung haben ihren Ursprung oder sind eine Überleitung aus Europa; es ist also ein ganz wichtiges Feld. Dies ist als zentrales Feld der Bundesregierung benannt. Wir wollen Europa weiterentwickeln, und wir können Europa weiterentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Koalitionsvertrag steht es: Unser Leitthema ist ein souveränes Europa, ein Europa, das schützt. Es geht also um Verbraucherschutz, Umweltschutz, äußere Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben „Europa schützt uns“, und es darf nicht umgekehrt sein, nämlich dass wir die Bürger vor Europa schützen müssen. Dieser Paradigmenwechsel ist in unserem Vertrag enthalten, und das wollen wir in Europa mehrheitsfähig machen, auch gegen Nationalisten und andere Bestrebungen. Europa muss in die Herzen der Menschen zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es freut mich ganz besonders, dass auch die FDP hier einen wirklich beachtlichen Begriff mit eingebracht hat, nämlich den des „föderalen europäischen Bundesstaates“ als Basis für Subsidiarität und für Individualitäten; denn Europa lebt ja die Einheit in Vielfalt. Das ist doch klar, das macht uns doch stark, und das haben wir im Koalitionsvertrag verankert.
Wir haben einen großen Auftrag: Wir werden die Rechtsstaatlichkeit verbessern. Wir werden den Weg zur Fiskalunion ebnen. Da wird es noch unterschiedliche Diskussionen geben.
Herr Brinkhaus, ich habe Ihnen sehr gut zugehört und bin natürlich anderer Meinung als Sie. Es geht hier nicht um eine Schuldenunion. Es geht um ein seriöses Finanzieren des Wiederaufbaus des solidarischen Europas mit den neuen Eigenmitteln, die wir haben. Das ist alles andere als eine Schuldenunion; denn es ist ein Rückzahlungspfad dabei. Sie haben dies in Ihrer aktiven Politik bisher bekämpft. Ich finde das schade. Wir möchten Sie überzeugen: Das ist der richtige Weg in ein künftiges starkes Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Deutschland, nützen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gäbe hierzu noch viel zu sagen. Aber meine Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt. Wir werden, glaube ich, den Auftrag sehr ernst nehmen. Ich denke, wir werden hier den Weg in dieses solidarische, souveräne Europa ebnen, diesen Ort der liberalen Demokratien stärken, diesen Ort, in dem die Freiheit oben steht, auch die Freiheit ohne Grenzen, einem Europa, das schützt. Das ist unser Ziel. Das steht in diesem Koalitionsvertrag. Dafür arbeiten wir. Dafür unterstützen wir die Bundesregierung. Ich bitte alle Demokraten: Machen Sie hier mit!
Glück auf!