Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn wir heute den Einzelplan 05 beraten, sprechen wir über weit mehr als über Zahlen. Es geht darum, Deutschland sicher und gerecht voranzubringen. Wir sprechen über den Handlungsspielraum Deutschlands in einer Welt des Umbruchs, Deutschlands in einer Welt voller Krisen. Als überzeugter Europäer ist für mich klar: Wir müssen immer auch an unsere Verantwortung in Europa denken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Europa ist unser gemeinsames Versprechen, Frieden, Freiheit und Wohlstand für über 450 Millionen Menschen zu organisieren. Dieses Versprechen wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eingelöst. Und das können wir doch an unserem Land am besten selber sehen:
Wären wir heute so wohlhabend, so reich, wie wir es sind, wenn es Europa nicht gäbe? – Nein.
Würden wir in einer so freien und demokratischen Gesellschaft leben können ohne Europa, ohne unsere direkten Nachbarn? – Nein.
Wären wir sicherer ohne ein Europa, das gegenseitigen Schutz und Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht? – Nein.
Und hätten wir Zugang zu einem der größten Binnenmärkte der Welt ohne Europa? – Nein.
Es gibt jedoch eine Partei – und das sage ich hier deutlich –, die all dies zurückdrehen will; sie sitzt mitten unter uns, rechts von mir. Eine Partei, die Europa hasst, die Europa bekämpft,
nicht um Lösungen für unser Land zu finden, sondern allein, um ihr eigenes nationales Süppchen zu kochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das sollten wir mit Entschiedenheit ablehnen.
Johannes Rau hat einmal gesagt:
„Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“
Genau das haben wir uns eben wieder anhören können.
Wir, die regierungstragenden Parteien und darüber hinaus die Grünen und in Teilen sicher auch die Linken, wir alle wollen etwas anderes. Wir wollen Europa besser machen. Denn Europa ist die größte Garantie dafür, dass wir eines der reichsten Länder der Welt bleiben. Europa ist der Ort, an dem wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern überhaupt gemeinsam lösen können.
Kritik an Europa ist verständlich, ich finde, sogar notwendig. Aber das Ziel muss es doch sein, effektiver zu werden. Es geht um die besten Ideen für Europa – nicht um eine Abrissbirne, die unseren Wohlstand zerstört. Europa besser machen – das ist nicht nur eine Überschrift, sondern eine Pflicht.
Besser machen heißt für mich allem voran: handlungsfähiger werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationale Vetos die EU lähmen, wenn es um außenpolitische Entscheidungen und Sanktionen geht. Ein geeintes Europa muss in der Lage sein, schnell und entschlossen zu reagieren – ob beim Schutz unserer Demokratie, bei der Unterstützung der Ukraine oder bei humanitären Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Europa muss unabhängiger werden: in Energiefragen, in der Technologie, in der Rüstung – nicht um uns abzuschotten, sondern um handlungsfähig zu sein. Der Ausbau europäischer Verteidigungskooperation, die Förderung eigener Schlüsselindustrien und eine enge Abstimmung mit unseren Partnern sind dafür unerlässlich.
Bei all diesen Maßnahmen ist zentral, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir dürfen unser eigenes Land nicht schlechtreden, sondern wir müssen anpacken, damit unser Land, unser Deutschland, sicher und gerecht vorangebracht werden kann: für die Menschen, die bestmögliche Sicherheit im Wandel brauchen. Das zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Torben Braga.