Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen.
Die Völker Europas lieben Europa – das will ich Ihnen nur mal sagen –, und sie möchten ein vereintes Europa, ein starkes Europa, ein freies Europa.
Nach dem, was Sie hier interpretieren und auch in einem wirklich schlecht gemachten Antrag niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass Sie in Ihren Arbeiten während Ihrer studentischen Laufbahn und in Ihrem akademischen Werdegang nicht so schlecht zitiert haben, wie hier drin zitiert worden ist. Haben Sie mal geschaut, was Sie da alles an Zitaten, an Quellenangaben stehen haben, die nicht stimmen? Nur mal so vom Handwerk geredet.
Das ist somit ein gutes Beispiel, wie da gearbeitet wird. Es wird hier einfach eine Melange aus Vorurteilen, aus Unterstellungen, aus Bösartigkeiten verbreitet, die hinten und vorne nicht stimmen. Es soll ein Bild von Nationalstaat versus Europa aufgebaut werden, was nicht stimmt.
Wir in Deutschland sind doch diejenigen, deren Wohlstand darauf basiert, dass wir Europa haben.
Wir sind doch diejenige Gesellschaft, die darauf baut, dass wir offen sind, dass wir Freizügigkeit haben. Sie, die Ewiggestrigen, wollen dies natürlich kaputtmachen. Dieser Antrag ist aber auch noch schlecht dabei.
Ich möchte Ihnen mal – ins Gebetbuch will ich Ihnen das nicht schreiben – zu bedenken geben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, dem Sie sich auch verpflichtet fühlen sollten:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …
Das ist unser Auftrag hier, das ist der Auftrag in einem vereinten Europa.
Wir haben in der Koalition Gott sei Dank vereinbart, tatsächlich auf inhaltliche Vorgaben und inhaltliches Einbringen der FDP, dass wir den Begriff „föderalen Bundesstaat“ in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Das ist unser Ziel. Wir wollen doch, dass es künftig in Europa nicht mehr den Begriff „grenzüberschreitend“ gibt, dass das alles wegfällt, dass wir ein Sozialraum sind, dass wir frei leben können. Das hat unseren Wohlstand bisher gesichert, das wird auch weiterhin unseren Wohlstand sichern. Und das, was Sie hier auf den Tisch legen, dass das Prinzip der Subsidiarität durchbrochen wäre, dass wir einen Einheitsstaat wollen, dass wir die Nationalität aufgeben wollen, ist doch alles ziemlicher Humbug und Quatsch.
Sie werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen!
So ein Unsinn! Das Weltbild, was Sie hier von Europa vermitteln, ist doch so ein Blödsinn.
Und jetzt bleibe ich dabei: So eine Schwaduddlerei, wie Sie sie hier am Mittwochnachmittag vorbringen, ist wirklich schon beachtlich. Und es ist sehr traurig, dass Sie dafür auch tatsächlich das Forum hier in diesem Bundestag bekommen. Ich hoffe, das wird bald ein Ende haben.
Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Völker Europas, die zu uns in die Europäische Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange die Länder des Balkans im Blick. Eine Erweiterung darf aber nicht zulasten einer notwendigen Vertiefung gehen. Deswegen wollen wir beides. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber es geht. Dafür muss man aber die Europäische Union reformieren; das wissen wir. Daran sollten wir als Demokraten gemeinsam arbeiten und schauen, was dorthin der beste Weg ist; denn ein friedliches, freies, liberales Europa sichert unseren Wohlstand. Das wird unsere Gesellschaft weiterbringen, aber nicht solche wirklich völlig danebenliegenden Anträge der AfD. Ein Gedankengut von vorgestern brauchen wir hier nicht.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als nächster Redner erhält der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.