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81. Sitzung
Mittwoch, 25. Januar 202320. Wahlperiode, 81. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Herr Abgeordneter, ich habe das Wort „Provokation“ nicht in den Mund genommen. Wenn es eine Provokation gibt, dann ist es die der russischen Regierung mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg. Sie greift die Ukraine an, um sich deren Territorium anzueignen.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aber ich will ganz klar sagen, was der Unterschied ist. Wenn irgendjemand hier hingeht und wirklich glaubt, dass es nicht richtig wäre, dass man hier Stück für Stück vorgehen muss, dass man herausfinden muss, was geht, dass man eng miteinander abgestimmt handelt, dass man den ersten Schritt und den zweiten Schritt und den dritten Schritt zur richtigen Zeit tut, dann wäre das nicht gut für Frieden und Sicherheit in Europa. Und deshalb sage ich: Wir haben das nicht nur so gemacht, eng abgestimmt mit unseren besten Freunden und Verbündeten, wir werden das auch immer weiter so machen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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