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81. Sitzung
Mittwoch, 25. Januar 202320. Wahlperiode, 81. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig129 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will ehrlicherweise sagen, dass jetzt schon sehr viel dazu gefragt worden ist und ich auch sehr viele Antworten geben konnte, dass auch viele Institutionen und Behörden mit all diesen Fragen beschäftigt worden sind. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Der Vorwurf, dass es eine Beeinflussung durch die Regierung in Hamburg gegeben habe, hat sich nicht erhärtet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil da nichts dran ist.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP]

Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Aussagen kann nicht nur ich nicht ausmachen, sondern auch sonst kaum jemand feststellen. Deshalb habe ich übrigens auch sehr gerne mein Einvernehmen mit der Veröffentlichung dieses Protokolls erklärt.

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