Schönen Dank – nein, nicht schönen Dank für Ihre Frage. Ich will Ihre Frage aber gerne beantworten.
Danke.
Ihre Frage beinhaltet eine ganze Reihe von Unterstellungen, sodass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, um Ihnen zu widersprechen.
Fangen Sie doch mal an! Oder haben Sie das vergessen?
Ich will ganz klar sagen: Aus meiner Sicht ist es so, dass die Demokratie und die offene, pluralistische Gesellschaft davon leben, dass wir uns als Individuen betrachten und begegnen, dass wir von allen verlangen, dass sie sich an die Gesetze halten, und darauf bestehen, dass sie auch eingehalten werden, dass wir aber nicht mit Pauschalurteilen von Gruppen arbeiten, wenn es darum geht, uns ganz konkret zu verhalten. Und zu den konkreten Verhaltensweisen gehört, dass wir eine offene Gesellschaft sind, dass wir auch Unterschiede akzeptieren, aber keine Unterschiede, wenn es darum geht, wie man miteinander umgeht in unserer Gesellschaft, keine Unterschiede, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht.
Das sieht man ja an der Geschäftsordnung des Bundestages!
Da ist immer die Härte des Gesetzes gefragt, und das ist es, worauf ich bestehe.