Herr Bundeskanzler, Sie haben zwei wichtige Punkte angesprochen, zum einen die Verlässlichkeit von Förderbedingungen, damit die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbauen kann, zum anderen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die Wohnungswirtschaft, also die Unternehmen, die am Ende die Wohnungen schaffen müssen, sagt, dass sie ihre Projekte stornieren müsse, weil diese Bundesregierung die Förderung für den Neubau radikal gekappt bzw. zusammengestrichen hat, sodass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht mehr gegeben ist und deswegen nicht mehr bezahlbar gebaut werden kann? Und wie erklären Sie sich, dass nur sechs Wochen später, nachdem Sie mit der Bauministerin die Ergebnisse des von Ihnen so hochgelobten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum präsentiert haben, es einen alarmierenden Weckruf aus der Immobilienwirtschaft gegeben hat, man brauche jetzt einen neuen und entschiedenen politischen Kraftakt, weil das Bisherige nicht ausreicht? Wie erklären Sie sich das?
Mittwoch, 25. Januar 202320. Wahlperiode, 81. SitzungBefragung der Bundesregierung
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