Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dobrindt, vielleicht sagen Sie noch mal im Büro Bescheid; ich glaube, das war die Rede, die gestern geschrieben wurde, und da wurden die neuen Realitäten durch die Entscheidung der Bundesregierung nicht eingearbeitet.
Aber lassen Sie mich doch mal darüber reden, worum es hier eigentlich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erleben seit dem 24. Februar 2022 einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine. Wir haben hier im Parlament viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir haben tiefgehende, ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir alle gehofft hatten, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, dass ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und dass wir jeden Tag erleben müssen, dass Menschen durch Putins Armee sterben.
Wissen Sie, ich habe mich in den letzten Tagen manches Mal gefragt, ob eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, dieser Situation und diesem Leid angemessen ist, dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesetzt sind. Ich will es deswegen hier ganz zu Beginn sagen, weil es nie aus dem Blick geraten darf: Putin ist der Kriegsverbrecher. Wir senden hier aus Deutschland seit dem 24. Februar 2022 ein Signal – und ich bin stolz darauf, dass wir das häufig und oftmals in großer Einigkeit tun –: Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Regierung, als Parlament in großer Zahl solidarisch an der Seite der Ukraine, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und darum muss es doch auch in einer Aktuellen Stunde wie der heutigen gehen.
Ich finde, dass wir auch immer betonen müssen, welche Schritte wir seit dem 24. Februar gegangen sind.
Wir haben mit einem Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gebrochen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer, die mutig kämpfen – und wir alle bewundern diesen Mut –, sich selbst verteidigen können. Wir sehen doch auch, dass es unsere Waffen und unsere Unterstützung sind, die helfen, dass Geländegewinne erzielt werden, dass Städte zurückerobert werden, dass die russische Aggression zurückgedrängt wird.
Ich bin dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar für die Zeichen, die er in den ersten sechs Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat. Ich will das hier einmal sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Bundesregierung das getan hat, und ich bin dem Minister, dem Bundeskanzler und allen anderen, die daran beteiligt waren, dankbar für das klare Signal, das von Ramstein ausgegangen ist.
Und wenn der Kollege Dobrindt hier sagt, man unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers, aber man kritisiere die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, dann will ich jetzt gern mal konkret wissen, was damit gemeint ist. Der Bundeskanzler hat immer klar gesagt: Es gibt drei Prinzipien: Wir stimmen uns eng ab im Bündnis, wir werden selbst nicht Kriegspartei, und es gibt keine Alleingänge. – Lieber Kollege Dobrindt, welcher dieser drei Grundsätze stößt denn bei der Union auf Widerspruch? Das fände ich schon mal spannend zu hören; aber dazu haben Sie sich nicht geäußert.
Übrigens gab es auch von Tag eins an die klare Aussage: Wir bewegen uns im Bündnis, und es gibt für uns keine roten Linien, wenn es darum geht, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu unterstützen.
Aber ich sage hier auch: In diesen Zeiten von großer Tragweite, von Krieg und Frieden, in denen wir alle in den Wahlkreisen Sorgen und Unsicherheiten erleben, müssen doch Nachdenklichkeit und auch Abwägen mal erlaubt sein. Da geht es doch darum, dass man nicht dann Dinge verkündet, wenn irgendwer das gerade auf Twitter oder in den großen Feuilletons fordert, sondern dann, wenn Dinge auch im Bündnis geklärt sind.
Ich will hier klar sagen: Es ist ein großer diplomatischer Erfolg von Olaf Scholz und von dieser Bundesregierung, dass man jetzt im Bündnis – abgestimmt mit den europäischen, mit den transatlantischen Partnern – einen Schritt weitergeht und dass wir jetzt die Ukraine stärken, indem wir Kampfpanzer liefern. Das ist ein großer Erfolg, und ich ertrage es nicht, wie das von der Opposition kleingeredet wird.
Lieber Friedrich Merz, zum Genöle aus der Union in den letzten Tagen
will ich das noch sagen: Alexander Dobrindt hätte sich jetzt für Michael Brand und seine unhaltbaren Worte hier entschuldigen können. Das hat er nicht getan.
Aber die CDU, Herr Merz, ist doch die Partei von Konrad Adenauer, der für die Westintegration steht, die Partei von Helmut Kohl, der für die europäische Integration steht, von Angela Merkel,
die dafür gesorgt hat, dass Deutschland einen guten internationalen Ruf hat. Und mit diesem Genöle treten Sie als Union den Rasen kaputt. Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken. Das ist doch unwürdig, was Sie machen, Herr Merz!
Kollege Klingbeil, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich sage Ihnen: Sie können das besser.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir eine Diskussion –
Herr Kollege Klingbeil, bitte kommen Sie zum Schluss.
– von der Tragweite – es geht um Krieg und Frieden – angemessener führen, als ich das in den letzten Tagen erlebt habe.
Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass wir die Ukraine stärken.
Herr Kollege Klingbeil!
Und ich wünsche mir, dass wir das geschlossen als Demokratinnen und Demokraten weiter tun.
Vielen Dank.
Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, Kollege Klingbeil, dass die Geschäftsordnung für jede Frau und jeden Mann in diesem Plenarsaal gilt. Eine Aktuelle Stunde besteht aus einem Fünf-Minuten-Beitrag, und ich würde sagen, 5 Minuten 45 Sekunden sind da schon ein bisschen viel, weil alle anderen dann auch den Anspruch hätten, entsprechend berücksichtigt zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.