Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass der Beitrag der AfD noch zu unterbieten wäre. Gerade wurden wir eines Besseren belehrt. Ich glaube, damit ist mein Vorredner auch abschließend kommentiert.
Belarus ist ein Schlüsselland, stellen wir fest, wenn wir auf die Sicherheitsarchitektur Europas blicken – jetzt und auch nach dem Krieg gegen die Ukraine. Dort gibt es einen Diktator Lukaschenko, der sein Volk unterdrückt; aber dieses Volk, meine Damen und Herren, ist unsere Hoffnung. Dieses Volk hat 2020 nach den Wahlen bewiesen, dass es den Repressionen dieses Diktators die Stirn bietet, dass es den Mut aufbringt, für seine Rechte zu kämpfen, und dass es bereit ist, für die Freiheit in einer europäischen Perspektive auf die Straßen zu gehen, bereit ist, sich Haft und Repressalien auszusetzen. Diesen Mut müssen wir unterstützen.
Es besteht die große Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine das Spotlight von diesen Menschen nimmt. Deswegen ist es so wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir haben Hoffnung auf dieses Volk. Diese Menschen haben Hoffnung uns gegenüber, dass wir sie unterstützen.
Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen. Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen gebracht hat, dann müssen wir daraus die Lehren ziehen, dass wir diese Länder weiter in ihrem Kampf unterstützen. Sie sind Exile für Menschen aus Belarus. Die Europäische Humanistische Universität in Vilnius, die EHU, bekommt Unterstützung vom Europäischen Parlament. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um den Freiheitswillen des belarussischen Volkes zu unterstützen. Deswegen ist es uns auch so wichtig, die Unterstützung noch zu verstärken; Mein Kollege Knut Abraham hat dazu ja einige Vorschläge gemacht.
Belarus ist, wie ich es gesagt habe, ein Schlüsselland. Wir dürfen dieses Land nicht vergessen. Deswegen war es so wichtig, diesen Antrag zu stellen, diese Debatte heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen, die in Polen, Lettland und Litauen im Exil leben, zu unterstützen.
Und noch an meinen Kollegen von der Linksfraktion: Die CSU-Landesgruppe stellt es Ihnen völlig frei, diesem Antrag zuzustimmen – nur dass dieses Missverständnis ausgeräumt ist.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.