Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann wohl festgestellt werden, dass niemand in diesem Hause die Unterdrückung des belarussischen Volkes durch Lukaschenko gutheißt. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die CDU/CSU Wahlmanipulationen – siehe Berlin –, Exzesse der Obrigkeit gegenüber friedlichen Demonstranten – siehe Corona – und die Unterdrückung alternativer Meinungen – siehe Dr. Ganser in Dortmund – mit der gleichen Verve in Deutschland bekämpfen würde, wie sie es in Belarus avisiert.
Ihr Antrag geht von völlig falschen Parametern aus; denn er zieht die ewig gleichen, die ewig falschen Schlüsse aus den Erfahrungen westlicher Interventionspolitik auf Geheiß des US-Hegemons. Den Freiheitsdrang eines Volkes wird niemand stoppen können, keine Obrigkeit, keine Gewalt, keine Unterdrückung. Dies ist auch die Lehre aus den deutschen Revolutionen. Wenn wir aber beginnen, die Interessen der europäischen Staatengemeinschaft mit denen des US-dominierten nordamerikanischen Verteidigungsbündnisses gleichzusetzen, beginnen wir, das aufzugeben, was wir Belarus zu versprechen glauben: unsere Souveränität als Europäer.
Ihr Antrag wählt als Mittel dieser europäischen Einbindung Belarus’ Sanktionen, die nicht in erster Linie Kollateralschäden erzeugen, und eine deutliche Reaktion der EU und ihrer transatlantischen Partner. Doch wen sollen Sanktionen verängstigen, die den in den wirtschaftlichen Suizid treiben, der sie ausspricht? Und wen soll eine deutliche Reaktion verängstigen, die von einem Land ohne Waffen mit einer Führung aus Kriegsdienstverweigerern ausgesprochen wird? Niemanden! Deshalb ist Ihr Antrag auch keine Unterstützung für die belarussische Freiheitsbewegung, sondern lediglich ein Flirt mit dem großen Bruder in Übersee.
Den Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche ganz genau – die Aufgabe jener eigenen Geschichte, Kultur und Identität. Ich wünsche daher dem belarussischen Volk keinen Wechsel des Hegemons, sondern echte Freiheit und Souveränität als Nation.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Helferich. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.