Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Heimat braucht Bauern“ steht im Titel des AfD-Antrags. Ja, okay. Aber vor allem brauchen wir Bäuerinnen.
Wir brauchen Lebensmittelhandwerker und Lebensmittelhandwerkerinnen. Und vor allen Dingen brauchen wir einen gesunden Planeten, damit wir überhaupt noch langfristig Landwirtschaft betreiben können. Die aktuellen Herausforderungen sind mit Klimakrise, Biodiversitätskrise, Ernährungskrise, Energiekrise und Gesundheitskrise gigantisch. Doch leider berücksichtigt der Antrag das alles nicht.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.
Das schaffen wir nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern. Wir sind da klar: Jeder Hof zählt. Jede Handwerksbäckerei zählt. Jede Fleischerei zählt. Jede Mühle zählt.
Leider haben wir in den letzten Jahrzehnten unfassbar viele Höfe und ebenso viele Verarbeitungsbetriebe verloren. „Wachse oder weiche“ war das Dogma in 16 Jahren CDU/CSU-Politik.
Ich wollte das eigentlich nicht sagen, aber das wurde vorhin provoziert.
An zig Stellen haben wir bereits nachgebessert, vor allem indem wir konsequent die Degression mitgedacht haben. Bei der Ukraine-Anpassungsbeihilfe haben wir mit 180 Millionen Euro durch die Kappung auf 15 000 Euro pro Betrieb gerade die Kleinbetriebe unterstützt, und zwar total unbürokratisch. Bei der Energiepreishilfe galt die Gasabschlagszahlung im Dezember nur für die kleinen und mittleren Betriebe, nicht für die Industrie. Und auch bei der Strompreisbremse haben wir genau geguckt, dass die Kleinbetriebe mit berücksichtigt werden. Wir haben im Klima- und Transformationsfonds 100 Millionen Euro für Kleinst- und Kleinbetriebe gerade für Lebensmittelproduktion und ‑verarbeitung bereitgestellt.
Und in vielen Programmen stärken wir gerade massiv regionale Wertschöpfungsketten und Kreisläufe. Bei der GRW haben wir die 50-Kilometer-Regel abgeschafft. BULE wurde zu BULE+, mit regionaler Wertschöpfung und mehr Geld. Darüber freuen sich übrigens gerade alle auf der Grünen Woche. Für die Eckpunkte der Ernährungsstrategie definieren wir ökologische, gesunde Lebensmittel aus der Region als den zentralen Hebel.
Für den Modellregionenwettbewerb sind 12 Millionen Euro vorgesehen. Beim Umbau der Tierhaltung werden wir die Degression mitbedenken. Und auch bei der GAP werden wir von den Flächenzahlungen, die nur den Landbesitzern zugutekommen, endlich dazu kommen, dass wir bei den öffentlichen Leistungen die Degression beachten.
Das Interessanteste ist – ich habe mir die Zahlen mal angeguckt; die AfD hat ja sehr alte Zahlen genannt –: Im letzten Jahr haben sich die Zahlen zum Höfesterben geändert.
Das Höfesterben ist abgebremst, und zwar massiv. Wenn man sich die Destatis-Tabelle dazu mal ansieht, stellt man fest:
In vielen Bundesländern hat die Zahl der Betriebe zugenommen. Gucken Sie sich die Zahlen an! Es ist so. Der Minister ist erfolgreich.
Herzlichen Dank.