Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem vorliegenden AfD-Antrag überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte,
dann, dass er uns die Gelegenheit gibt, heute und im Rahmen der Grünen Woche über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sprechen.
Wie soll diese Zukunft aussehen? Und wer wird sie gestalten? Die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen sehr gut beantworten: Das sind unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte; ich habe am Samstag mit 200 von ihnen diskutieren dürfen. Wir als Politik sind jetzt gefragt, diese jungen Menschen, die für die Landwirtschaft wirklich brennen, auch in die Lage zu versetzen, unser Land in Zukunft mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.
Dafür brauchen sie im Wesentlichen zwei Dinge: erstens Planungssicherheit und zweitens Innovation.
Um das Erste zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gibt es einen einfachen Weg: Setzen Sie die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL endlich konsequent um!
Für das Zweite gilt: Nur mit Innovationen – der Kollege Dr. Hocker hat zumindest auf eine schon hingewiesen – können wir in Zeiten des Klimawandels die Wirtschaftlichkeit unserer bäuerlichen Betriebe sicherstellen. Da haben wir beispielsweise das Thema „Smart Farming“, das ich hier einmal ansprechen möchte. Im Digitalbereich, wo Stillstand bekanntlich Rückschritt bedeutet, ruhen Sie sich leider auf den Errungenschaften der Vorgängerregierung aus. Sie haben bis heute noch kein einziges Gesetz zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht.
– Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Da haben Sie das schriftlich, und das gebe ich Ihnen gerne zur Lektüre.
Ein zweites Thema, das ich hier beispielhaft ansprechen möchte, sind die bereits von Herrn Dr. Hocker erwähnten neuen Züchtungsmethoden. Vergangene Woche hat der Bundesminister Özdemir verlauten lassen, er schaue sie sich jetzt einmal etwas genauer an und bilde sich eine Meinung. Cem Özdemir ist jetzt seit mehr als einem Jahr im Amt, und ich frage Sie: Wie lange will er sich denn das Thema noch anschauen?
Nahezu alle renommierten Forschungseinrichtungen betonen immer wieder die Chance und das Potenzial dieser Technologien. Aber es ist gerade Ihre Partei, Frau Kollegin Dr. Spallek, die erstaunlicherweise beim Thema Klimawandel stets auf Wissenschaft und Forschung verweist, bei den neuen Züchtungsmethoden aber alle Hinweise aus der Forschung, der Wissenschaft und der Praxis konsequent ignoriert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Ankündigungen und großen Worte ist vorbei! Unsere Junglandwirte brauchen einen prall gefüllten Werkzeugkoffer mit Innovationen, und sie brauchen Planungssicherheit. Vor allem aber braucht unsere Landwirtschaft einen Agrarminister, der endlich Taten folgen lässt.
Fangen Sie also an, zu handeln!