Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Herr Alois Rainer, alles Gute und Glückwünsche von der AfD-Fraktion zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister! Sie übernehmen mit dem Amtsantritt Verantwortung in einer Zeit, in der viele Landwirte keine andere Wahl mehr sehen, als auf die Straße zu gehen, in einer Zeit, in der immer mehr Höfe schließen müssen, vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe. Seit 2010 sind in Deutschland rund 40 000 landwirtschaftliche Betriebe verschwunden. Und das ist nicht einfach ein Strukturwandel, das ist ein schleichendes Bauernsterben. Es sind nicht nur wirtschaftliche Zahlen, die dahinterstehen. Es sind Familien, es sind Traditionen, es ist die Heimat, die stirbt, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Minister, haben angekündigt, dies ändern zu wollen. Sie haben sich zum Beispiel klar gegen eine Fleischsteuer ausgesprochen, und das ist auch gut so. Denn eine solche Steuer trifft nicht nur die Landwirtschaft, sie trifft am Ende auch die Verbraucher, gerade jene mit geringeren Einkommen. Sie haben betont, dass unsere Bauern nicht weiter gegängelt und entrechtet werden dürfen, und Sie haben gesagt, dass Fleisch kein Luxusgut werden darf. Diese Worte sind richtig, sie sind überfällig, und ich begrüße sie ausdrücklich.
Aber die entscheidende Frage lautet: Wie wollen Sie das in dieser Koalition durchsetzen, mit einer Union, die in den letzten Jahren immer wieder die Agenda der Grünen übernommen hat?
Die Agrarpolitik, einst ein konservatives Kernanliegen, ist immer stärker in eine grüne Richtung gedrängt worden, und das auf Kosten der Landwirte. Es war die CDU, die das Insektenschutzpaket und die Verschärfung der Düngeverordnung durchgesetzt hat, beides gegen massiven Widerstand aus der Praxis – Gesetze, die zwar gut klingen, aber schlecht gemacht sind und die die Arbeit der Landwirte massiv einschränken, ohne der Umwelt wirklich zu helfen.
Und die SPD? Na ja, die SPD betrachtet die Landwirtschaft vorrangig als ein Klimaproblem, als einen Klimakiller oder was auch immer, und nicht als das, was sie wirklich ist: als Rückgrat des ländlichen Raums, als Nahrungsmittelversorger der Bundesrepublik Deutschland und als Landschaftspfleger. Das sind unsere Landwirte, meine Damen und Herren.
Der Koalitionsvertrag spiegelt eine Schieflage wider: viele wohlklingende Worte wie zum Beispiel „Stärkung“, „Förderung“, „Verbesserung“, doch konkrete Antworten fehlen. Wo bleiben klare Ziele, klare Zeitpläne, echte Entlastungen, meine Damen und Herren?
Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die nicht mehr über die Köpfe der Landwirte hinweg entscheidet, sondern sie einbindet, eine Politik, die nicht ständig neue Auflagen erfindet, sondern endlich die überbordende Bürokratie abbaut. Denn das ist eine der zentralen Herausforderungen. Die Dokumentationspflichten, die Auflagen, die Formularflut, sie haben ein Maß erreicht, das in keinem Verhältnis mehr zur praktischen Arbeit steht. Ein Landwirt verbringt heute im Schnitt rund ein Drittel seiner Arbeitszeit im Büro. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Was wir hier erleben, ist ein System, das Misstrauen sät, anstatt Vertrauen zu schenken.
Und das betrifft nicht nur die Bürokratie, sondern auch die zunehmende staatliche Lenkung durch Subventionen. Doch Subventionen sind kein Ersatz für unternehmerische Freiheit. Sie machen aus selbstständigen Betrieben zunehmend abhängige Antragsteller. Unsere Bauern sind aber keine Bittsteller.
Sie sind Unternehmer. Sie sind Menschen, die morgens um 5 Uhr aufstehen, Verantwortung tragen, Risiken eingehen, für unser aller Wohl, für unser aller Ernährung.
Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen weniger staatliche Lenkung und mehr Freiheit. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Landwirt als Problemlöser versteht und nicht als Sündenbock. Was heißt das konkret?
Erstens: Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern endlich liefern. Das heißt: Meldepflichten reduzieren, Förderanträge vereinfachen, digitale Lösungen bereitstellen. Vor allem aber braucht es eine umfassende Deregulierung. Weg mit dem Übermaß an Auflagen, das unsere Landwirte in ihrer täglichen Arbeit behindert!
Zweitens: faire Preise statt Subventionen. Märkte müssen so gestaltet sein, dass Landwirte von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne staatliche Almosen, aber mit einer echten Chance auf wirtschaftlichen Erfolg.
Drittens: Planungssicherheit. Ständiger Kurswechsel in der Agrarpolitik ruiniert das Vertrauen in politische Prozesse.
Wer einen Stall oder eine Anlage baut, plant über Jahrzehnte, meine Damen und Herren, und nicht nur für eine Legislaturperiode.
Und viertens – wahrscheinlich am wichtigsten –: mehr Wertschätzung, nicht nur mit Worten, sondern durch Taten. Dazu gehört auch, das Bild des Landwirts in der öffentlichen Debatte zu korrigieren. Die pauschale Verunglimpfung als Umweltzerstörer oder Tierquäler ist eine Schande. Unsere Bauern leisten jeden Tag Großes. Sie verdienen Respekt, meine Damen und Herren.
All das zeigt: Es reicht nicht mehr, nur an Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen einen echten Neuanfang, eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt. Dazu gehören eben nicht nur Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern auch spürbare finanzielle Entlastungen für Bauernfamilien und faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl national als auch international.
Herr Minister, auch wenn davon im Koalitionsvertrag wenig zu finden ist: Sie haben jetzt die Chance, diesen dringend nötigen Politikwechsel einzuleiten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn unsere Heimat braucht Bauern. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei und stehen an Ihrer Seite, wenn Sie was richtig machen.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.