Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag heute überhaupt debattiert werden muss, das verdanken wir natürlich der traurigen Tatsache, dass die Ampelregierung die bäuerliche Landwirtschaft mit Missachtung straft und immer neue Forderungen und Verbote in den Raum stellt.
Und noch nie, meine Damen und Herren, war der von der Ampel verursachte Graben zwischen Regierungspolitik und Landwirtschaft so tief und so unüberwindbar wie heute. Die urbane Fixierung auf große Ballungsräume lässt keinen Platz für die echten Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft und schon gar nicht für den ländlichen Raum.
Da wächst natürlich der Widerstand – ein Widerstand, den die antragstellende Fraktion geschickt zu bedienen weiß. Leider sind die drohenden Folgen der von den Grünen dominierten Agrarpolitik aber noch um ein Vielfaches verheerender, als der vorliegende Antrag das anzudeuten versucht.
Und was die Fachwelt wirklich von der vermeintlich grünen Agrarwende denkt, musste Herr Minister Özdemir auf der Internationalen Grünen Woche jüngst erleben. Ungefiltert hat die Auftaktveranstaltung allen gezeigt, wie mager der Rückhalt ist, wie vorgetäuscht die grüne Aufbruchsstimmung ist. Spärlicher Beifall war da noch das kleinste Problem. Verbittert, gereizt und erbost sind die Stimmen der Betroffenen, wenn man mit den Landwirten außerhalb inszenierter Ministertermine ins Gespräch kommt.
Richtig ist, dass der AfD-Antrag viele Probleme aufgreift, mit denen die Ampel heillos überfordert erscheint, bei denen sie keine praktikable Lösung zustande bringt. Darin erschöpft sich dann aber auch schon Ihre innovative Leistung. Wenn man genau hinsieht, stellt man verwundert fest, dass sich die AfD einfach zahlreiche Unionsforderungen zu eigen gemacht hat, um sie jetzt unter eigenem Label zu reproduzieren:
Bürokratieabbau, Planungssicherheit, zwingende Begrenzung auf die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht, kein Ausspielen der ökologischen gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dies alles sind Kernforderungen, für die wir uns als Unionsfraktion seit Jahren entschieden einsetzen.
Das werden wir auch künftig machen, unabhängig davon, wer sich das gerade auf die Fahne schreibt. Unser Resultat: Sie fassen in Ihrem Antrag das Selbstverständliche zusammen, nur um es selbst auch einmal gesagt zu haben.
Zuletzt noch eine Anmerkung zu Ihrer Überschrift. „Heimat braucht Bauern“, so lautet Ihr Motto. Ich möchte gerne ergänzen: Nicht nur unsere Heimat, sondern ausnahmslos die gesamte Gesellschaft braucht Bauern;
denn sie ist auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Wir sollten allen Landwirten wirklich dankbar sein. Ich kann denen, die noch nicht auf der Grünen Woche waren, nur empfehlen, sich dort mit Vertretern des Berufsstands zu unterhalten. Tauchen Sie ein, und schauen Sie auch mal hinter die Kulissen. Ich zumindest freue mich, dass die Grüne Woche hier in Berlin nach zwei Jahren Pause wieder stattfinden kann und wir viele gute Gespräche mit Vertretern des Berufsstands geführt haben.
Vielen Dank.