Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute über Landwirtschaft spricht, spricht über Existenz oder Aufgabe, über Höfe, die kämpfen, und über eine Politik, die zögert. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem Druck: Preise brechen ein, Kosten explodieren, und die Klimakrise trifft zuerst die, die draußen arbeiten. Aber was erleben wir von dieser Bundesregierung? Verschieben, verschweigen, verkaufen. Während Höfe täglich aufgeben, werden Lobbyinteressen bedient. Während junge Menschen Verantwortung übernehmen wollen, fehlt ihnen Planungssicherheit. Wer jetzt nicht handelt, lässt Bauern im Stich, zerstört Vertrauen und entscheidet sich gegen eine zukünftig nachhaltige Landwirtschaft. Das nehmen wir Grünen nicht hin.
Ökoregelungen für Weidehaltung und Biodiversität? Verschoben. Tierhaltungsumbau? Gelder gestrichen. Gewässerschutz und Düngegesetzgebung? Aufgehoben und vertagt. – So entsteht Unsicherheit, so gefährdet diese Politik Existenzen. Sie schieben etwa die Düngegesetzgebung so vor sich her, dass die Länder nach und nach ihre Landesdüngegesetze aufheben, weil es auf Bundesebene keine Grundlage gibt. Und gleichzeitig tun Sie so, als ob sowohl die Belastung von Gewässern als auch das Fischsterben keine Rolle spielen. Dieses Wegschauen und Schweigen ist politisches Versagen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Auch heute würden Sie schweigen. Wir sprechen heute, zum Auftakt der Grünen Woche, über Landwirtschaft, weil wir Grüne diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben.
Dabei sind Sie ganz anders angetreten: Sie predigten Verlässlichkeit, streichen aber über Nacht Förderungen für bessere Tierhaltung. Sie beschwören Innovation, werfen aber Milliarden den fossilen Technologien hinterher. Sie reden von mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern und blockieren gleichzeitig Transparenz beim Einkauf. Sie sprechen von ländlicher Entwicklung und der Stärkung heimischer Landwirtschaft und setzen zugleich auf Export statt auf regionale Wertschöpfung. Das ist widersprüchlich. Das ist Politik von gestern.
Wir Grüne sagen: Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, bei der öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gezahlt wird. Wir wollen, dass mit Klima-, Umwelt- und Tierschutz Geld verdient wird statt mit pauschalen Flächenprämien.
Wir wollen faire Preise und faire Lieferketten, damit Höfe von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen eine bessere Ernährungsumgebung. Gesundes Essen darf doch kein Luxus sein.
Wir wollen echten Tierschutz, den Umbau der Ställe, verlässlich finanziert und klar gekennzeichnet. Und wir wollen Klimaschutz durch wiedervernässte Moore, Agroforstsysteme und widerstandsfähige Wälder.
Eine Politik, die nur den Status quo verwaltet, gefährdet Höfe, Gesundheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Antrag steht für etwas anderes: für lebendige Höfe in allen Größen, die von ihrer Arbeit leben können, für eine Landwirtschaft, die ökologisch tragfähig und ökonomisch stark ist, für eine selbstbestimmte Ernährung mit fairen Regeln vom Acker bis zum Handel, für Gesundheit, weil gutes Essen kein Nebenprodukt, sondern Kern unserer Verantwortung ist.
Vorgestern habe ich auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums junge engagierte und mutige Hofnachfolger/-innen getroffen. Ihr Appell war klar: Tun Sie etwas für uns, geben Sie uns eine Perspektive! Ihre Forderungen finden sich in unserem Antrag wieder. Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu gestalten, das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.