Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern betrachtet, ist 1,9 nur eine Zahl. Um 1,9 Prozent ist die deutsche Wirtschaft 2022 gewachsen. Faktisch ist das eine kleine Sensation inmitten der Energiekrise, am Ende einer Pandemie und in Zeiten gestörter Lieferketten.
Ich sage an dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an alle Unternehmerinnen und ihre Beschäftigten; denn sie haben überlegt, wo sie Energie sparen können, sie haben rare Man- und Womanpower umgeplant, um Personalengpässe zu reduzieren, sie haben Lieferketten durchleuchtet und mit viel Fantasie und Pragmatismus Fehlendes ersetzt. Diese 1,9 Prozent, das ist ihr Erfolg, und der ist beeindruckend.
Ja, 2022 war alles anders als zuvor: Wir litten, wir waren verunsichert, wir kämpften uns durch. Dann aber haben wir uns entschlossen, haben entschieden und gehandelt. Und keiner machte das so überzeugend wie unser Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. Er wollte nicht nach Katar fahren – und tat es trotzdem. Er stritt für die Gasumlage, als sich noch kein richtiger Weg abzeichnete, und dabei war er ein Beispiel für Offenheit, für Integrität und für Empathie. Danke für diese enorme Leistung!
Der Erfolg darf uns zuversichtlich machen, nicht jedoch träge. Die strukturellen Aufgaben in diesem Land sind im letzten Jahrzehnt nur unzureichend angegangen worden, und der Jahreswirtschaftsbericht benennt sie sehr deutlich: Wir brauchen mehr saubere, bezahlbare Energie, gezielte Anreize für Investitionen in Klimaschutz. Wir müssen Aus- und Weiterbildung fördern und selbstverständlich auch ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Chancengerechtigkeit, mehr strategische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, das sind die Aufgaben, die vor uns liegen.
Wer den Bericht genau liest, der erkennt die zwei großen Linien, die die Arbeit der Koalition prägen werden: erstens die Transformation unserer Wirtschaft, besonders der Industrie, in eine fossilfreie, in eine klimaneutrale Zukunft, und zweitens die Stärkung unserer nationalen, unserer europäischen Souveränität in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Beides, Transformation und Souveränität, ist nicht leicht erreichbar. Sie müssen deswegen Leitbilder sein für alle Arten von staatlicher Regulierung: für das Steuer- und Abgabenrecht, für die Verteilung von Fördermitteln ebenso wie für das Wettbewerbsrecht – bis hin zu den Rechnungslegungsstandards.
Wenn die unterschiedlichen Regelungen nahtlos ineinandergreifen, dann entsteht Planungssicherheit für Unternehmen, dann wird Bürokratie reduziert, und dann steht am Ende genau das Investitionsklima, das wir brauchen, um private Investitionen anzureizen, damit wieder Geld in sinnvolle Sachen gesteckt wird.
Nehmen wir das Beispiel Rohstoffsouveränität. Da ist es natürlich dringend geboten, unsere Abhängigkeiten, besonders bei den kritischen Rohstoffen, zu reduzieren. Deswegen unterstützt das BMWK Explorationsprojekte konkret und finanziell, knüpft internationale Rohstoffpartnerschaften – wie zum Beispiel jetzt mit Kanada – und verstärkt europäische Forschungsverbünde wie den IPCEI „EuBatIn“, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
Apropos Moderne. Ich kann mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen: Die Atomkraft ist ein Fremdkörper in unserer Marktwirtschaft.
Ihre Risiken sind nicht versicherbar, und die Endlagerung ist betriebswirtschaftlich nicht darstellbar.
Sie ist der Inbegriff einer Technologie, bei der Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.
Deswegen erwarte ich von allen glühenden Anhängerinnen und Anhängern Ludwig Erhards: Feiern Sie mit uns im April den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft!
Herzlichen Dank.