Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“
Ich glaube, dass wir an einem Stand in der Geschichte sind, wo wir diese Idee wieder ganz nach vorne stellen müssen, wo die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgebaut ist, wie er in die Zukunft blickt und wie er ausgestaltet wird, eine Frage ist, die wir jetzt klären können. Das ist doch genau das, was wir in der Politik tun müssen: Standortfaktoren, Rahmenbedingungen, Wirtschaftspolitik so zu organisieren, dass das, was dieses Land am Laufen hält, nämlich eine gut funktionierende Wirtschaft, in den Vordergrund gestellt wird.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt gute Zahlen auf. Es ist erfreulich, dass wir es, was das Wachstum angeht, geschafft haben, dass es im letzten Jahr und in diesem Jahr voraussichtlich zumindest eine Stagflation und keine Rezession gibt. Das ist gut, und das ist insbesondere auch ein Erfolg der Wirtschaft in diesem Land, der Schaffenskraft der Menschen, und das ist auch ein Erfolg der Politik. Natürlich ist es richtig gewesen, im letzten Jahr die Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen doch jetzt in die Zukunft blicken. Wir müssen jetzt darüber nachdenken: Wie kommen wir eigentlich in eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik? Da freue ich mich, dass wir das als Ampel gemeinsam sehen und sagen: Ja, Standortfaktoren müssen in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen günstige Energie, wir brauchen Fachkräfte – und das nicht nur auf dem Papier, sondern real hier vor Ort.
Wir haben im Moment ungefähr 2,3 Millionen Arbeitslose. Wir haben1,9 Millionen offene Stellen. Jetzt muss man davon ausgehen, dass nicht jeder Mensch, der nicht arbeitet, einfach so arbeiten könnte. Es gibt Faktoren, es gibt Dinge, die die Menschen davon abhalten. Es gibt einen guten Grund, und davor muss man Respekt haben. Das heißt, wir haben eigentlich mehr Arbeitsplätze, als wir Menschen haben. Da ist es doch absurd, sich gegen eine funktionierende Fachkräftestrategie zu stellen, sich dagegenzustellen, dass wir Menschen in dieses Land holen,
und sich auch dagegenzustellen, dass wir die Gleichstellung, die gerade angesprochen wurde, so ausgestalten, dass auch Frauen in eine Erwerbstätigkeit kommen, dass wir wieder mehr Arbeitsstunden haben.
Aber am Ende des Tages werden wir damit nicht alle diese Probleme lösen können. Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Produktivität steigt. Und nur durch funktionierende Angebotspolitik wird das auch klappen. Das heißt: weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung. Das heißt aber auch und vor allem, dass wir die Probleme schnell und gezielt angehen. Denn eins ist klar: In diesem Land mangelt es nicht an Kapital. Das ist eine gute Nachricht. Wir haben genügend Leute, die investieren wollen. Wir haben genügend Kapitalsammelstellen. Wie klug wäre es denn, wenn wir die Versicherungen und die Pensionskassen auch in deutsche Infrastruktur investieren lassen?
Wie klug wäre es, wenn wir das Kapital, das wir in Deutschland haben, heben würden, um wirklich in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass wir die Energieinfrastruktur ausbauen, dafür zu sorgen, dass wir mehr von dem, was wir benötigen, bekommen – und das auch noch schneller?
Aber natürlich müssen wir weltweit zusammenwachsen. Wir haben eine Handelspolitik, und es ist gut, dass wir heute auch noch über Mercosur reden. Aber wir haben auch schon einige wichtige Schritte im letzten Jahr geschafft. Nachdem das jahrelang nicht geklappt hat, schaffen wir es endlich, CETA zu ratifizieren. Wir schaffen es endlich, dass es zu einem Umdenken in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kommt. Wir schaffen es endlich, dafür zu sorgen, noch viel mehr Freihandelsabkommen zu schließen. Denn ja, am Ende des Tages brauchen wir neue Märkte. Wir müssen uns diversifizieren.
Wir müssen uns auch mit China auseinandersetzen. Das heißt nicht, dass wir kein Wachstum mehr in China oder mit China wollen, sondern das bedeutet, dass wir andere Wachstumsgrößen wie Afrika für uns erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren. Denn am Ende des Tages zählt, dass wir das Geld, das wir ausgeben wollen, auch einnehmen, und das macht in Deutschland die Wirtschaft für uns.
Vielen Dank.