Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Wirtschaft hat fünf Hauptprobleme:
erstens die höchste Steuer- und Abgabenlast, zweitens die höchsten Energiepreise aufgrund einer absurden Energiepolitik, drittens eine ständig ausufernde Bürokratie mit überlasteten Verwaltungen, viertens eine marode Infrastruktur und fünftens den demografischen Niedergang und das gleichzeitige Absinken des Bildungsniveaus.
Herr Habeck, Sie halten schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA.
Jetzt werben die USA und China mit gewaltigen Subventionsprogrammen und günstiger Energieversorgung sogar einen Restbestand deutscher Wirtschaft ab. Der Medizingigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern. Begründung: Deutschland und Europa seien innovationsfeindlich. BASF baut im südchinesischen Zhanjiang ein neues Werk, weil Energie dort billiger ist. Folge: Am Standort Ludwigshafen droht 39 000 Menschen der Rauswurf. Jüngstes Beispiel: BioNTech verlegt einen Teil der Krebsforschung nach Großbritannien und begründet dies mit der lahmen Bürokratie in Deutschland. Ford Europa schließt das Werk in Saarlouis und will Tausende Mitarbeiter am Standort Köln entlassen. China hat Deutschland als Autoexportnation im letzten Jahr überholt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Die Wirtschaft, die jetzt durch Sie als Wirtschafts- und Energieminister zerstört wird, kommt nicht wieder, und schon gar nicht schnell. Es wird Jahrzehnte dauern, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie an Schaden anrichten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für Sie, Herr Minister.