Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir nicht etwas Grundlegendes ändern und dafür sorgen, dass wieder ein Aufbruch in diesem Land stattfindet, wird diese Fachkräftesicherungsstrategie der Ampel lediglich ein Versuch bleiben, die Symptome des voranschreitenden demografischen Niedergangs abzufedern; und das genügt nicht.
Im Kern haben Sie und die Vorgängerregierungen seit Jahrzehnten die traditionellen Familienstrukturen zerstört und den bildungspolitischen Abstieg unseres Landes mit Ihrer gescheiterten Migrationspolitik vorangetrieben. Und das ist auch an die CDU/CSU adressiert, die hier federführend gewesen ist.
Ihre Fachkräftestrategie wird nicht aufgehen, weil sich Deutschland jetzt in einem Deindustrialisierungsprozess befindet; und das sage ich ausdrücklich in Richtung der Grünen, die mit der derzeitigen Energie- und Wirtschaftspolitik diese Deindustrialisierung selbst vorantreiben; durch diese Standortpolitik sorgen sie dafür, dass es mit diesem Land nach unten geht. Das darf nicht sein. Wenn wir qualifizierte Leute anwerben wollen, dann müssen sie hier qualifizierte Arbeitsplätze finden. Dann muss hier die Spitze des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu finden sein.
Vor allem der Mittelstand ist betroffen. Im ZEW-Länderindex der Stiftung Familienunternehmen ist Deutschland jetzt auf Platz 18 von 21 Industriestaaten abgerutscht. Die Bundesregierung hat keine Vision, wie sie Deutschland wirtschaftlich wieder an frühere Erfolge heranführen kann. Die USA stehen auf Platz 1 und werben deutsche Firmen mit dem Angebot preiswerter Energie und Milliardensubventionen ab.
Sie haben die preiswerte Energieversorgung aus Russland beseitigt und gegen teures Flüssiggas aus den USA und Katar ausgetauscht. Sie haben Standortvorteile in den letzten Monaten sogar noch abgeschafft. Während wertschöpfende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe liquidiert werden, herrscht Arbeitskräftemangel vorwiegend in Dienstleistungsberufen, Baugewerbe, Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege, in Verwaltungsämtern und allgemein der Sozialindustrie. Wir kommen im ganzen Land in eine gefährliche Schieflage. Um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, brauchen wir günstige Standortbedingungen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen Nettolohn und Lebenshaltungskosten.
Ich will heute auf keinen Fall wieder großartig die Zeit überschreiten; dafür entschuldige ich mich auch immer. Ich sage aber eins: Es fehlen vor allen Dingen preiswerte Wohnungen in diesem Land, 700 000 Wohnungen.
Wie will ich denn eine Fachkräftestrategie nach vorne bringen, ohne dass die Leute hier preiswerten Wohnraum finden? Das geht nicht.
Haben Sie mehr Mut in dieser Ampel. Man muss Sie konstruktiv begleiten. Hier war eine tolle Diskussion – ich habe mir jeden Beitrag angehört –; aber sorgen Sie auch dafür, dass hier nicht nur geredet und gequatscht wird.
Machen Sie was! Lassen Sie die Industrie nicht alleine! Lassen Sie die Wirtschaftsbetriebe nicht alleine! Korrigieren Sie Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik, und tun Sie etwas für die Menschen in diesem Land!
Vielen Dank.