Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Ich freue mich über diesen Antrag. Wir können in diesem Haus, glaube ich, nicht oft genug über die Bedeutung des Wassers sprechen. Und ich freue mich auch sehr, dass vonseiten der Union ein Umdenken gefordert wird und sich hier auch ein Stück weit abbildet. Ich kann es Ihnen andererseits aber natürlich nicht ersparen, ein bisschen Rückblick zu halten, und da kann ich nur sagen: Wir hätten schon längst eine nationale Wasserstrategie haben können. Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ja einen entsprechenden Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben
und ist dort leider gescheitert.
Insofern sind Sie auch diesmal leider wieder zu spät.
Ich freue mich trotzdem, zu lesen, dass Sie den ressortübergreifenden Ansatz mittragen; das kann man ja bei Ihnen lesen. Ich will aber exemplarisch noch mal ein paar Dinge benennen, weil sie längst enthalten sind.
Sie fordern – das haben Sie ja gerade eben auch gesagt – die Beteiligung aller Stakeholder. Da kann ich nur sagen: In der letzten Wahlperiode gab es den entsprechenden umfassenden Prozess, einen Nationalen Wasserdialog, es gab die Einbeziehung der Länder und der Verbände – alles sehr umfassend. Insofern hat sich das erledigt.
Sie pochen im Antrag auf die Wahrung der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das ist enthalten. Ist also erledigt.
Und Sie fordern eine Budgetierung. Auch da haben wir den Anfang gemacht. Für das Thema einer Kommunikationsoffensive sind bereits in diesem Jahr 800 000 Euro im Haushalt des BMUV veranschlagt. Auch hier sind wir also schneller; in Ihrem Antrag ist von 2024 die Rede.
So könnte ich noch ein bisschen weitermachen, aber ich will den Blick noch auf etwas anderes lenken: Ich würde Ihnen tatsächlich raten, Ihr Verhältnis zum Wasser mal ein bisschen zu überprüfen; denn es kommt mir doch sehr inkonsistent vor. Auch hier einige wenige Beispiele:
Sie fordern vehement Fracking. Welche Gefahren für unser Grundwasser vom Fracking ausgehen, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Natürlich: Forschung geht voran, und vieles ist vielleicht anders einschätzbar. Aber in der ganzen Debatte ums Fracking höre ich von Ihnen zum Thema Wasser herzlich wenig bis gar nichts. Das ist mir jedenfalls aus den Debatten nicht erinnerlich.
Das Gleiche gilt bei der Forderung nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Hier haben wir ja im Sommer gesehen – es wurde in fast jeder zweiten Rede thematisiert –: Atomkraftwerke, die ich wegen Wassermangel nicht kühlen kann, erzeugen keine einzige Kilowattstunde. Sie stehen still. In den Beiträgen aus Ihren Reihen auch dazu fast kein Wort. Wasser kam nicht vor.
Das nächste Beispiel: die Landwirtschaft. Erhöhte Nitratwerte sind ein echtes Thema. Seit 2005 wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von der Union geführt. Das Problem ist nach wie vor nicht im Griff. Auch da wurde nichts getan. Das Wasser ist hier offensichtlich nicht so wichtig.
Mit unserer Nationalen Wasserstrategie gehen wir die Dinge an. Sie haben gesagt: eine ambitionierte Zielvision. Das stimmt. Ambitioniert muss man an der Stelle sein. Ich bin auch froh, dass es einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gibt. Das wird aus unserer Sicht der Sache gerecht. Tatsächlich ist es so, dass man hier einen langen Atem haben muss. Deswegen bin ich sehr einverstanden mit den insgesamt zehn thematischen Kapiteln und einem Aktionsplan, der immerhin 77 Aktionen umfasst. Auch wir sind sehr gespannt, wie das umzusetzen sein wird.
Wir priorisieren einen naturnahen Wasserhaushalt. Auch das ist vielleicht noch einmal wichtig, zu erwähnen: Es gibt eine Querverbindung zum Thema Ökologie; das darf man bitte nicht aus den Augen verlieren. Natürlich sind wir eine Kulturlandschaft. Das wird auch so bleiben. Auch diesem Anspruch wird die Nationale Wasserstrategie gerecht. Wir werden das ja noch einmal etwas ausführlicher diskutieren.
In Ihrem Antrag leider völlig zu kurz kommt das Thema „Hochwasser- und Bevölkerungsschutz“. Sie haben es gerade beim Thema Starkregen ein bisschen erwähnt. Aber auch das muss Berücksichtigung finden.
In diesem Sinne können wir Ihrem Antrag heute leider nicht folgen; aber wir werden das Thema noch an anderer Stelle ausführlicher diskutieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.