Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Daseinsfürsorge. Und ich möchte eines mal vorwegstellen: Wasser muss in öffentlicher und kommunaler Hand bleiben, darf nicht privatisiert und darf auch nicht Spielball von Investoren werden.
Ich glaube, das muss man einfach mal vorwegstellen. Ich war selber Bürgermeister. Wasser ist einfach ein sensibles Thema, und mit dem ist auch entsprechend umzugehen.
Wir müssen heute die notwendigen Entscheidungen treffen, um ein intelligentes Management und einen nachhaltigen Umgang mit dieser Ressource vorzugeben. Die Eckpunkte für die Wasserstrategie, die Sie vorgestellt haben, sind grundsätzlich zu begrüßen und zum Großteil auch unterstützenswert.
Noch zu meinem Vorredner von der SPD: Vielleicht war der Eckpunkteplan von Frau Schulze in der letzten Legislatur nicht ausreichend oder nicht gut genug, als dass er hätte durchgehen können. Von mir aus!
Gucken wir mal, was jetzt kommt.
Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, haben aber schon direkte und indirekte Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben. Da bin ich momentan, nach einjähriger Erfahrung mit der Ampel, etwas vorsichtig. Denn nach einem Jahr Ampel muss man schon feststellen, dass in Ihrem Regierungsalltag und in der Berliner Blase Themen wie „kommunale Selbstverwaltung“, „Subsidiarität“ und „auskömmliche Finanzierung“ nicht wirklich vorkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht alles von Berlin aus lösen.
Außerdem haben wir auch noch unser Grundgerüst des föderalen Systems; daran denken Sie nicht wirklich. Bei allen Leitlinien und bundesgesetzlichen Vorgaben, die Ihnen vorschweben, muss die kommunale Selbstverwaltung geachtet werden.
Es sollten auch die Sinnhaftigkeit und der Realismus in Ihre Vorstellungen Einzug halten.
Meine Damen und Herren, es hilft nicht, wenn Sie Grenzwerte nur erhöhen oder neu einführen. Es ist nicht ausreichend. Unsere Regionen sind genauso divers wie die Mitglieder hier im Bundestag, vielleicht auch ein bisschen so divers wie die Erinnerung der SPD, wenn man an die Große Koalition denkt.
Ich nenne nur das Stichwort „2‑Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt“. Sie, liebe SPD, haben durch Ihre langjährige Blockadehaltung den Aufwuchs verhindert, aber können sich heute nicht mehr erinnern.
Genau da müssen wir anfangen: Wenn Sie hergehen und sagen, wir brauchen eine Wasserstrategie, dann ist das erst mal zu unterstützen; aber Sie müssen auch schauen, dass Sie es nicht pauschal von Berlin aus machen. In Bayern zum Beispiel hat es die „Wasserzukunft Bayern 2050“ gegeben; da wurden die Weichen schon gestellt.
Sie wissen, dass in den Ländern was passiert. Sie müssen auch die Länder mit hineinnehmen; Sie müssen die Kommunen mit hineinnehmen.
Sie müssen bei der Konkretisierung auf Bundesebene daher einmal darauf achten, dass die Länder diese Ausgestaltungsmöglichkeiten auch haben, meine Damen und Herren.
Zweitens – das hat meine Kollegin schon gesagt –: Bundesmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.
Es geht den Kommunen nicht darum, neue Förderprogramme zu erhalten, sondern wir brauchen da für die Kommunen eine langfristige und verlässliche Finanzierungsmöglichkeit, meine Damen und Herren.
Was Sie heute sehen, ist ein Antrag, dem man zustimmen kann, der Grundlage für ein Eckpunktepapier werden könnte.
Wie ich gehört habe, werden wir die Mehrheit heute knapp verfehlen. Aber ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren doch noch einiges erreichen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.