Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen ist von der Deutschlandgeschwindigkeit, der Turbobürokratie die Rede. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die Ampel von der Deutschlandgeschwindigkeit spricht. Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes steht die Ampel für Bremsen und nicht für Beschleunigen. Dabei wäre eine Turbobürokratie zweifelsohne wichtig. Noch wichtiger wären jedoch weniger Bürokratie und mehr Subsidiarität. Wir hoffen, dass die Versprechungen in der Nationalen Wasserstrategie diesbezüglich sich bewahrheiten.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip: Was du unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben. Erst vor einigen Wochen haben die Europäische Union und der Bund die Kommunen verpflichtet, Trinkwasser an möglichst vielen öffentlichen Räumen frei verfügbar zu machen, und das zulasten der Wasserversorger und Gebührenzahler und unabhängig davon, wie in den Kommunen der Bedarf eingeschätzt wird. Das sind keine guten Vorzeichen. Leider gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass einigen der Schutz des Wasserkopfs in Brüssel und Berlin mindestens so wichtig wie der Schutz des Wassers zu sein scheint. Und dies ist bedauerlich.
Die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie muss der Vielfalt der Regionen in Deutschland Rechnung tragen. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Wassermangel, in anderen nicht. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Nitratbelastungen, in anderen nicht. Diese Probleme müssen in den jeweiligen Regionen und nicht in Brüssel oder Berlin gelöst werden. Haben Sie Vertrauen zu den Kommunen!
Im Unterschied zum Wassermangel und zu den Nitratbelastungen ist die Bekämpfung von endokrinen Disruptoren eine der größten Herausforderungen in allen Regionen gleichermaßen. Als das Hormonsystem verändernde Stoffe gelten sie als Mitverursacher von Krebs und Unfruchtbarkeit. Daher ist der Bau einer vierten Klärstufe in Kläranlagen früher oder später alternativlos. Vorsicht ist unserer Meinung nach besser als Nachsicht.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Nitratbelastungen. Innerhalb von wenigen Jahren wurde die Düngeverordnung mehrmals verschärft, und das, obwohl die Auswirkungen der Verschärfungen der Düngeverordnung auf die Nitratwerte nicht ausreichend abgewartet wurden. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an der geschürten Nitrathysterie.
Die Kolleginnen und Kollegen, die eine Nitratbelastung durch Trinkwasser befürchten, kann ich beruhigen: Beim Trinkwasser der Wasserversorger liegt der Nitratwert bei unter 50 Milligramm pro Liter und ist gesundheitlich völlig unbedenklich. Die Kolleginnen und Kollegen, die ausgerechnet als Vegetarier und Veganer eine Nitratbelastung befürchten, kann ich hingegen nicht beruhigen: Der Nitratwert von Gemüse ist bis zu 90-fach höher als der von Trinkwasser.
Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere diejenigen, die als Veganer und Vegetarier die Nitrathysterie schüren, ihre Haltung zum Vegetarismus und Veganismus dringend überdenken oder besser schweigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.