Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, wir haben ja sehr gut und konstruktiv das Waffenrecht verhandelt. Ihre Emotionalität heute ob angeblich mangelnder Aktivität von Nancy Faeser werte ich eher als einen Abwehrmechanismus aufgrund von Inaktivität vergangener CDU-Minister in diesem Amt;
Das ist doch gar nicht wahr!
denn die Bilanz fällt ja auf Sie zurück.
Das ist die Schattenseite dessen.
Was sagt der Kollege Mierscheid dazu? Der Kollege Mierscheid hat Ihnen nicht recht gegeben!
Abgesehen davon sind die Unterschiede ganz klar – damit kommen wir primär zum AfD-Antrag –: Statt Humanität zu begrenzen und statt Humanität in Grenzen wollen wir humane Grenzen und Humanität an Grenzen. Das ist der Unterschied, den wir sehen. Im Übrigen ist human sein zu wollen und das mit Kontrolle und Pragmatismus zu verbinden – ja, das ist möglich; das ist nämlich unser Ansatz –, kein Grund, sich zu rechtfertigen oder sich zu entschuldigen, sondern ein Grund, stolz zu sein – darauf können wir stolz sein – und auch ein Grund für Patriotismus, nur eben nicht für einen Patriotismus, der völkisch muffelt – wie bei Ihnen –, sondern für einen, der zeitgemäß ist.
Insofern scheitert auch das Manöver, das Sie ja bewusst versuchen, indem Sie auf die dänischen Sozialdemokraten verweisen
Das hätte auch Kollege Mierscheid so gesehen!
oder indem Sie den Eindruck erwecken wollen, Sie stünden für Kontrolle und wir stünden – das ist eine Phantasmagorie von Ihnen – für Open-Border-Politik. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb ist das Spannende bei der ganzen rassistischen Rhetorik der AfD: Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit das Eingeständnis und die Anerkennung, dass die einzig vernünftige Politik genau umgekehrt die sein muss, die im Koalitionsvertrag steht.
Dort ist vorgesehen, irreguläre Migration zu reduzieren, aber eben durch Schaffung legaler Wege. Dort ist festgehalten, dass Flüchtlingsschutz uneingeschränkt gelten muss. Dort steht auch, dass es einen Akzent auf freiwilliger Rückreise gibt, aber auch auf Rückführungen, allerdings Rückführungen von Gefährdern und Straftätern und nicht von solchen Personen, die ohnehin nicht abgeschoben werden und die schon seit Jahren verdienen, Chancen zu bekommen, und Teil dieses Landes sind. Wir unterscheiden nämlich mit einer Stichtagsregelung zwischen Jetzt und Morgen, und wir sprechen auch über Migrationsdiplomatie.
Sie aber wollen mit Ihrem Antrag am Ende die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes aufheben, indem nicht jeder einen Anspruch auf Prüfung seines Antrages haben soll. Aber auch wer keine Identitätsdokumente hat, hat einen Anspruch darauf, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. – Erstens. Zweitens nehmen Sie Pushbacks in Kauf – auch das ist eine massive Verletzung des Rechts. Und drittens – das ist eine ganz spannende Frage –: Ihr ganzes Konstrukt baut ja auf Drittstaaten auf. Warum machen diese Drittstaaten eigentlich mit? Diese Frage beantworten Sie mit keinem Wort. Aus Nächstenliebe zu Deutschland?
Das ist eine Geldfrage!
Aus Dankbarkeit, dass Deutschland und die europäischen Länder mit ihrer Kolonialpolitik ihnen so viel angetan haben? Das glaube ich nicht. Das müssen Sie aber beantworten.
Deshalb ende ich mit einer Metapher. Man stelle sich eine Grenze aus Holz oder Plastik vor. Die ist hart. Aber wenn die mal bricht, ist sie gebrochen und ist keine Grenze mehr, kein Schutz mehr.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Haben wir aber eine flexible Grenze, ist das eine Grenze, die bleibt.
Wir haben überhaupt keine Grenze!
Und deshalb wollen wir keine Mauern und Festen, sondern wir wollen Kontrollen, die durchlässig sind in die Humanität, –
„Kontrollen, die durchlässig sind“!
Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die Durchlässigkeit und Menschlichkeit verbinden. Das sind Grenzen, die bleiben. Sie wollen offensichtlich Grenzen abschaffen.
Vielen Dank.
Und wie sieht Kollege Mierscheid das Ganze? Das haben Sie nicht beantwortet!