Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom gegenseitigen Haareschneiden werden wir unser Wohlstandsmodell in Deutschland nicht aufrechterhalten können.
Wir brauchen einen starken Industriestandort Deutschland und Europa. Deshalb müssen wir die Sorgen, die es in der Industrie bezüglich Deindustrialisierung gibt, sehr ernst nehmen.
Dass wir bei den Standortbedingungen auf Platz 18 abgestiegen sind, ist ein Weckruf. Ein weiterer Weckruf sollte der Blick in die Zeitungen jeden Tag sein, in denen zu lesen ist, dass viele Unternehmen ankündigen, mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In diesem Gesamtkontext müssen wir auch darauf schauen, was andere Länder machen. Aber es nützt nichts, nach der WTO zu rufen oder zu lamentieren, sondern wir müssen uns anschauen: Was macht Amerika denn? Sie nehmen enorme Summen in die Hand, um in eine klimaneutrale Wirtschaft zu investieren, und sie verbinden das mit Jobs im eigenen Land, die auch noch gut bezahlt werden sollen.
Ich als Linker und als Gewerkschafter würde sagen: Bitte nachmachen! Das muss unsere Antwort sein. Auch wir brauchen endlich eine aktive Industriepolitik. Auch wir brauchen dringend viele Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Und dafür brauchen wir nicht nur einen Klima- und Energieminister, sondern wir brauchen, Herr Habeck, auch endlich einen Wirtschafts- und Industrieminister in diesem Land.
Der DGB und die Industrie haben schon vor drei Jahren gefordert: Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro in den sozial-ökologischen Umbau. – Damals wurde immer gesagt: „Machen wir nicht“, und insbesondere vonseiten der Union wurde immer mit der Einhaltung der Schuldenbremse argumentiert, sodass man die Investitionen verschlafen hat. Das rächt sich bitter. Eine Antwort auf das, was jetzt passieren muss, ist: Wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen in diesem Land, um die Standortbedingungen zu verbessern, um die Infrastruktur zu verbessern, um die Bildung zu verbessern, damit Deutschland als Industriestandort wieder lukrativer wird.
Der zweite Punkt ist, dass wir ganz dringend über eine Antwort auf die Frage nachdenken müssen, wie wir solche Industrie, die auf neue Technologien setzt und die sich jetzt möglicherweise in den USA oder auch in China ansiedelt, nach Europa bekommen. Wir haben Anfänge mit den IPCEI-Projekten; die müssen aber ausgedehnt werden. IPCEI ist zum Beispiel auch, dass man die Batteriezellenfertigung in Deutschland ansiedelt. Solche Projekte müssen ausgedehnt werden.
Was wir außerdem brauchen, ist, dass die Genehmigungsverfahren endlich beschleunigt werden. Wenn in Amerika etwas innerhalb von vier Monaten umgesetzt werden kann, bei uns diese Entscheidung aber mehr als zwei Jahre dauert, dann ist das ein Standortnachteil für Deutschland und Europa. Das kostet Arbeitsplätze der Zukunft. Da muss endlich was gemacht werden. Herr Habeck, neben den Sonntagsreden, die Sie hin und wieder dazu halten, muss auf europäischer Ebene endlich auch gehandelt werden.
Jetzt geht schon wieder der Streit los: Machen wir lieber gar nichts, oder wollen wir uns mit den Franzosen zum Motor dieser Entscheidung machen? Ja, die Franzosen würden gerne noch mehr Geld in die Hand nehmen. Da wird unser Finanzminister schon wieder unruhig und sagt: Es gibt keine neuen Schulden. – Lassen Sie uns doch endlich die Fiskalregeln in Europa hin zu einer goldenen Regel verändern, in der Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in den Klimaschutz nicht unter die Verschuldungsregeln fallen. Das sind doch notwendige Investitionen, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch Arbeitsplätze in Europa bringen. Das müsste doch jetzt die Antwort auf das Programm der Amerikaner sein.
Deshalb: Bitte handeln und nicht zuschauen!
Ein Allerletztes; das wurde noch von keinem Redner heute erwähnt: Die Amerikaner haben tatsächlich in das Gesetz reingeschrieben, dass sie nur die Arbeitsplätze schützen und unterstützen, die gut bezahlt sind und die Union Jobs, also gewerkschaftlich organisierte Jobs, sind. Wo gibt es bei uns IPCEI-Projekte, Herr Habeck, die mit den Bedingungen verknüpft sind, dass eine Tarifbindung hergestellt wird, dass Mitbestimmung hergestellt wird und dass möglicherweise auch schnell Betriebsräte gewählt werden?
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das müsste auch unsere Antwort sein: Investitionen mit guter Arbeit verbinden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Schön, Herr Birkwald, dass Sie immer mitstoppen; aber wir haben hier eine laufende Uhr.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.