Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inflation Reduction Act umfasst eine Summe von 410 Milliarden Dollar und soll zur Bekämpfung der Inflation in Amerika beitragen. Das Paket setzt sich zusammen aus circa 60 Milliarden für das Sozial- und Gesundheitswesen in den USA sowie circa 350 Milliarden, die in ein sogenanntes Klimaschutzpaket investiert werden sollen.
Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann hierbei jedoch kaum die Rede sein. Mit dem IRA wird die amerikanische Produktion von Industriegütern in die Vereinigten Staaten zurückverlagert, um sich unabhängiger zu machen, was jedoch nichts anderes ist als klassischer Protektionismus.
Durch Steuererleichterungen für den Kauf von E‑Autos, welche nur gewährt werden, wenn alle Bestandteile des Autos ausschließlich aus amerikanischer Produktion stammen, stellt diese Situation für deutsche Zulieferer, zum Beispiel für die BASF mit der Batterieproduktion, ein ernstes Problem dar.
Deutsche Firmen werden also durch eine America-First-Politik gezwungen, in Amerika zu produzieren und auch dort ihre Steuern zu zahlen. Gleichzeitig sind wir aufgrund der desolaten Russlandpolitik der Bundesregierung gezwungen, amerikanisches LNG-Gas für das Vielfache des Marktpreises zu kaufen. Was für eine Leistung der deutschen Handelspolitik, welche sich lieber mit Handelsabkommen wie CETA und Mercosur beschäftigt anstatt mit dem offenen Angriff auf den Welthandel durch die amerikanische Administration!
Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen wir doch mal direkt zu Ihrem Antrag. „Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“ – was davon soll es denn jetzt bitte sein?
Wollen Sie eine robuste Antwort auf dieses Gesetz geben, oder wollen Sie sich immer noch mehr zum Bückling der Amerikaner machen und die sogenannte transatlantische Partnerschaft ausbauen?
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Sie haben doch als CDU/CSU aufgejault, als Trump seine America-First-Politik verkündet hat. Aber genau dieses US-Gesetz setzt dem Ganzen unter der Biden-Administration doch noch mal die Krone auf.
Ja!
Was steht denn drin? Lasst uns zuerst mit der Taskforce reden, dann mit der EU reden, und zu guter Letzt reden wir erneut mit den Amerikanern wegen neuer Partnerschaften. Außer Reden steht in Ihrem Antrag nichts Konkretes drin. Sie scheinen die Reich- und Tragweite dieses neuen Gesetzes überhaupt noch nicht verstanden zu haben. Dieses Gesetz ist ein offener Angriff auf den globalen Handel und damit eben auch auf deutsche Arbeitsplätze.
Hier gilt es, einen robusten Ansatz zu finden, um den Amerikanern klarzumachen, dass, sollten sie dieses Gesetz so umsetzen, wir als Deutschland, aber auch als Europa das Gleiche mit amerikanischen Gütern machen werden.
Aber stopp! Wir haben ja unserem ehemaligen größten Rohstofflieferanten gerade den Krieg erklärt, indem wir Kampfpanzer und Artillerie in die Ukraine liefern und dessen Gegner in Deutschland an den entsprechenden Waffen ausbilden.
Entsprechend haben wir ja gar keine andere Option mehr für Rohstoffe.
Haben Sie verstanden, was auf dem Zettel steht?
Die Bundesregierung hat sich auf Gedeih und Verderb der US-amerikanischen Administration ausgeliefert.
Aber wie sagte der Kanzler diese Woche sinngemäß: Liebe Leute, schaltet euer Gehirn aus und vertraut einfach mal der Regierung. – Das werden wir schon machen, genauso, wie wir es bei Corona auch gemacht haben.
Vielen Dank.
Wie es Ihre Fraktion ständig macht!
Dass Sie sich da angesprochen fühlen, ist klar!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.