Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Braun, wir kennen uns aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ich muss sagen, ich bin tatsächlich sehr enttäuscht, dass ausgerechnet Sie sich für einen solchen Antrag hergeben.
Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag.
Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger.
Lassen Sie mich einige Argumente nennen, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Schon die Datengrundlage Ihres Antrages ist mehr als fragwürdig. Sie nutzen als Grundlage Ihres Antrages die Internetseite einer bekannten evangelikalen Organisation. In diesem weltweit agierenden Netzwerk gelten Christen nicht nur als verfolgt, wenn sie aufgrund ihres Glaubens von Tod und Vertreibung bedroht sind, wie Sie das hier dargestellt haben,
sondern für diese Organisation reicht es schon aus, wenn Christen unter Diskriminierung leiden oder nur als Minderheit in einem mehrheitlich muslimischen oder atheistischen Land leben.
– Jetzt seien Sie doch mal ruhig, wenn der Kuchen redet!
Sie fordern Zusammenarbeit ausschließlich zwischen den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen, womit Sie zig Millionen Christinnen und Christen – auch viele in Deutschland übrigens – bewusst ausschließen. Offensichtlich sind Ihnen nicht alle Christen gleich viel wert.
Obwohl Sie so viel Wert auf die sogenannten Amtskirchen legen, ignorieren Sie deren ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit völlig; offensichtlich, weil die evangelische und die römisch-katholische Kirche gemeinsam zu ganz anderen, detaillierteren Zahlen kommen als Ihre kurze Internetrecherche.
Sie ignorieren jene Christen, die von anderen Christen bedrängt, verfolgt und getötet werden.
Sie diffamieren auch jene, die sich nicht als Christen bezeichnen, und in Ihrem Antrag nennen Sie diese Menschen dann „atheistische Hedonisten“. Übersetzt und Ihrem Bezug auf die Amtskirchen folgend,
bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. Mein Rat: Benutzen Sie keine Fremdworte, deren Bedeutung Sie nicht verstehen.
Folgerichtig allerdings blasen Sie in dasselbe Horn wie Ihr Kumpel Wladimir Putin,
der gemeinsam mit dem ihm hörigen Teil der russisch-orthodoxen Kirche
exakt zu diesem Thema mehrere Kongresse durchgeführt hat und sich selber zum Verteidiger des Glaubens stilisiert.
Sie ignorieren,
dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit unter Druck stehen und nur noch 3 Prozent aller Menschen in einem Land leben, in dem sie ihre Religion frei und ohne Sorgen ausüben können. Sie wissen, dass Ihre offen gegen alle Muslime gerichtete Politik
und Ihr Fundamentalismus zu Gegenreaktionen von fundamentalistischen Muslimen führen können,
die Anträge wie Ihren als Beleg für eine angebliche Islamophobie des Westens ansehen. Die Folgen Ihrer Anträge spüren dann Christen und andere religiöse Minderheiten vor Ort.
Und Sie sind sich dieser Reaktion sehr bewusst. Sie kalkulieren sogar mit dieser Reaktion.
Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird,
sind – und hier zitiere ich den Präsidenten des Internationalen Katholischen Missionswerkes – „Christen, Muslime, Buddhisten, Hindus, Angehörige indigener und anderer Religionen und Religionslose gleichermaßen, wenn Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit entweder nicht oder nur noch selektiv kritisiert werden und dabei eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird“.
Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid – –
– Frau von Storch, seien Sie mal ruhig! – Um es mit den Worten der EKD zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“.
Einen kleinen Moment, Herr Kollege. – Frau Kollegin von Storch, Zwischenrufe sind was Ordentliches – –
Frau Abgeordnete von Storch, da ich ja gesehen habe, dass Sie den Scheibenwischer gemacht und dann auch noch zwischengerufen haben: „Das galt ihm und nicht Ihnen“, wovon ich eh ausgegangen bin, erhalten Sie einen Ordnungsruf, weil dies eine beleidigende Geste ist.
Es wäre schön, Sie würden den Redner ausreden lassen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“. – Selbst die Kirchen stehen gegen Sie.
Sie merken es: Sie und Ihre fundamentalistischen Kumpane auf der Welt stehen gegen die Kirchen, gegen die Idee des Christentums, gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen die Mehrheit der Menschen unseres Landes.
Diese Koalition und auch die anderen demokratischen Parteien dieses Hauses stärken Religions- und Weltanschauungsfreiheit gemeinsam mit allen religiösen und weltanschaulichen Vertreterinnen und Vertretern, und wir setzen uns in internationalen Bündnissen dafür ein, dass Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird, dass Ideen einer diversen Gesellschaft vertreten werden,
dass Menschenrechte, auch das Recht auf freie Religionsausübung, unteilbar sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
An die Antragsteller deshalb mein Rat: Ziehen Sie Ihren unsinnigen und gefährlichen Antrag zurück,
und tun Sie Buße!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.