Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Spruch vom Wolf im Schafspelz. Gebraucht wird er für jemanden, der in einer harmlosen Tarnung daherkommt und eigentlich Schaden anrichten will. Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter.
Ihre Geschichte mit diesem Thema ist lang: In der letzten Legislatur forderten Sie beispielsweise einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit, lehnten aber einen gegen Muslimfeindlichkeit ab. Sie forderten Sanktionen gegen muslimisch geprägte Länder wegen der Benachteiligung von Christen. Mit Ihrer eigenen Islamophobie wollen Sie sich aber lieber nicht auseinandersetzen. Sie sind so leicht zu durchschauen. Immer wieder hören wir das gleiche Lied Ihrer Wir-gegen-die-Mentalität.
Das, was Sie tatsächlich tun, ist: Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Und Sie säen Hass und Hetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. Das zeigt sie uns hier immer wieder. Sie zeigt uns ihr wahres Gesicht. Sie lebt vom Gegeneinander der Religionen, von Vorurteilen und von Spaltung.
Sie verpassen Ihren Anträgen einen christlichen Anstrich und bedienen sich völlig unglaubwürdiger Zahlen. Ihr Ziel ist scheinheilig. Sie instrumentalisieren diejenigen, die wirklich Opfer von fundamentalistischen Fanatikern weltweit werden. Ob Christen oder nicht, ob gläubig oder nicht: Hass und Hetze, Rassismus, Diskriminierung und die Verletzung der freien Wahl der Weltanschauung sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar.
Hier jedoch sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, die genau das zu ihrer politischen Agenda gemacht hat.
Im christlichen Menschenbild sind übrigens alle Menschen gleich. Und wenn alle Menschen gleich sind, kann ich sie nicht wegen ihrer nationalen oder ethnischen Herkünfte einfach abwerten. Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden.
In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. Denken wir dabei nur an die offensichtlichen Einstellungen zur Zuwanderung oder zum Bevölkerungswachstum im Globalen Süden!
Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, sind doch ein paar Fragen aufgekommen. Keine Sorge: Die Antworten liegen auf der Hand. Es sind rein rhetorische Fragen. – Haben Sie Ihre Idee auch nur ein einziges Mal mit den Betroffenen besprochen, zum Beispiel mit den Kirchen in Deutschland, mit den christlichen Vertreter/-innen im Irak oder in Syrien?
Wir alle wissen, dass es Ihnen üblicherweise bei Menschen aus diesen Regionen lediglich um den Vornamen geht und sonst einfach nichts.
Haben Sie mit Vertreter/-innen von Indigenen gesprochen, die getauft sind und ihren Glauben mit Elementen indigener Religionen ausüben, die darum kämpfen, dass ihre heiligen Stätten und Orte nicht durch illegale Bergbauaktivitäten zerstört werden? Haben Sie mit Angehörigen der Pfingstbewegung gesprochen, die vor allem auf dem afrikanischen Kontinent ihren Glauben ausleben, denen es auch um eine gute Entwicklung, um gute Bildung und um Chancen für alle Menschen geht?
Sie haben mit gar niemandem gesprochen,
weil nämlich allen Beteiligten sehr schnell klar würde, dass Sie Fragen von Religionsfreiheit, Weltanschauungsfreiheit, Schutz religiöser Minderheiten oder Schutz von religiösen Akteur/-innen missbrauchen,
um die Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze zu säen; denn das ist Ihr täglich Brot.
Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Das zeigt dieser Antrag ganz genau. Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Monika Grütters das Wort.