Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten wurde in einem indischen Bundesstaat eine große Gruppe von Christen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Sie gehören einer indigenen Gruppe an und sind zum christlichen Glauben konvertiert.
Auch dieses sehr aktuelle Beispiel zeigt, wie ernst das Thema Religionsfreiheit ist. Christen sind weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Zugleich sind sie die größte Glaubensgemeinschaft. Daher ist es gut, dass wir den Stephanustag haben, mit dem wir der verfolgten Christen gedenken.
Die Verfolgung von Christen ist ein schreckliches Verbrechen.
Aber auch die Verfolgung Angehöriger anderer Religionen und Weltanschauungen ist und bleibt ein schreckliches Verbrechen.
Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus.
Drei Viertel aller Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Zu dieser alarmierenden Feststellung kommt auch der 2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter.
Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. Ihr Antrag erwähnt beispielsweise bewusst nicht die Diskriminierung von Muslimen und Christen durch Hindu-Nationalisten in Indien. Er erwähnt nicht die grausame Verfolgung von Christen im atheistischen Nordkorea.
Können wir gerne noch ergänzen!
Er unterschlägt die Unterdrückung der muslimischen Uiguren und auch der buddhistischen Tibeter in China.
Man darf nicht die eine Opfergruppe gegen andere Opfergruppen ausspielen.
Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Wer in Deutschland in unchristlicher Weise gegen verfolgte Menschen agitiert, die bei uns Schutz suchen, der ist ein unglaubwürdiger Sachwalter für die Belange verfolgter Glaubensflüchtlinge aus anderen Teilen dieser Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. Denn er instrumentalisiert die verfolgten Christinnen und Christen. Er spielt sie gegen andere Religionsgruppen aus. Und das wollen im Übrigen auch die Christinnen und Christen nicht. Mit Ihrem Vorgehen machen Sie verfolgte Christen quasi zum Spielball einer rechtspopulistischen Agenda.
Ein Mensch, der sich zur Nächstenliebe berufen weiß, fragt nicht nach Herkunft, nach Religion, nach Hautfarbe, wenn er anderen Menschen in Not hilft.
Nach Übernächstenliebe!
Daher setzen wir uns für alle diskriminierten und verfolgten religiösen Minderheiten ein. Diese Menschen benötigen unsere aufrichtige Solidarität und Unterstützung und eben keine rechtspopulistische Instrumentalisierung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Boris Mijatović, Bündnis 90/Die Grünen.