Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir insbesondere noch mal die Rede der Kollegin Khan in Erinnerung rufe, dann wird mir so ein bisschen klarer, warum bei dieser Bundesregierung in Sachen Digitalisierung nichts vorangeht. Sie haben offensichtlich weite Teile dessen, was wir in unserem Antrag adressieren, wirklich nicht verstanden, liebe Frau Kollegin. Das muss ich leider so sagen.
Meine Damen, meine Herren, wir haben vor gut anderthalb Jahren hier schon einmal über digitale Identitäten diskutiert. Wir haben als damalige Bundesregierung größten Wert darauf gelegt, gerade auch dieses Projekt noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg zu bringen und abzuschließen.
Das war uns wichtig, weil wir es als Schlüssel empfinden für geradezu alle Fragen der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen in unserem Land.
Ich war eigentlich sehr optimistisch, dass es danach wirklich effektiv und schnell weitergeht. Was ich natürlich nicht bedacht habe, ist, dass es zu einem Regierungswechsel und dann zur Regierung einer selbsternannten Fortschrittskoalition kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt Fortschritt regiert in Sachen Digitalisierung jetzt Stillstand. Das müssen wir doch feststellen.
– Aus meinem Munde, ganz genau, Herr Kollege Funke-Kaiser.
Ich sage gar nicht, dass die Digitalisierung in der Vergangenheit eine durchgängige Erfolgsgeschichte war.
Aber das, was wir jetzt erleben, ist Stillstand:
Förderstopp beim Breitbandausbau, immer noch kein Digitalbudget, Kürzungen bei der so wichtigen Verwaltungsdigitalisierung. Sie machen nicht nur keine eigenen nennenswerten Vorschläge, sondern Sie legen auch sinnvolle Projekte der Vorgängerregierung auf Eis. Das ist für mich jedenfalls ein seltsames Verständnis von Fortschritt.
Sie nennen in Ihrer sogenannten Digitalisierungsstrategie drei Hebel. Dazu gehören auch die sicheren digitalen Identitäten. Aber der beste Hebel nutzt nichts, wenn er dann nicht angesetzt wird. Thema Smart-eID: Sie regieren jetzt schon seit über einem Jahr, und in diesem Jahr ist in dieser Frage nichts passiert. Und ohne sichere digitale Identität wird das Thema Verwaltungsdigitalisierung nicht zum Erfolg gebracht werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Ganze ist auch ein Schlüssel für das Thema Onlinezugangsgesetz.
Ich frage mich wirklich: Wer hat in dieser Regierung den Hut auf, wenn es um Digitalisierung geht? Ein wesentlicher Teil dieses Themas liegt im Innenministerium,
und ich frage mich: Wo ist die Innenministerin bei diesem Thema? Von ihr hört man nichts, von ihr liest man nichts zu dieser Thematik.
Ich habe den Eindruck, sie hat bis heute nicht erkannt, dass sie auch für wesentliche Teile des Themas Digitalisierung in unserem Land mitverantwortlich ist, meine Damen und Herren.
Ich will zum Ende kommen.
Ich kann Sie nur auffordern: Liefern Sie endlich! Fangen Sie mit dem Thema „digitale Identität“ an! Entwickeln Sie eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten! Bündeln Sie die Zuständigkeiten in einem Ministerium, und führen Sie einen Rechtsanspruch auf eine digitale Identität ein! Unser Antrag, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist dafür eine richtig gute Grundlage.
Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.