Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union fordert im vorliegenden Antrag, dass sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland eingeführt werden, ein Vorhaben, das zwar vor über zehn Jahren gestartet ist, aber nur halbherzig umgesetzt wurde. Bereits im November 2010 wurde der Personalausweis mit seiner Onlinefunktion in Deutschland eingeführt. Diese Form einer digitalen Identität wird hierzulande mit gerade einmal 10 Prozent aber kaum genutzt. Die Gründe liegen auf der Hand: Es fehlen nennenswerte Anwendungen. Den Menschen ist die Onlinefunktion schlicht und einfach kaum bekannt. Somit ist es kein Wunder, dass das Vertrauen fehlt. Und wer hat diesen digitalen Stau zu verantworten? Jene Fraktion, die heute die Einführung sicherer digitaler Identitäten in Deutschland fordert.
Doch auch die triste Digitalpolitik der Ampel kann man kritisieren. Das ist leider immer noch bitter nötig.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Die erste Forderung Ihres Antrags geht quasi ins Leere. Bis zum Ende des ersten Quartals 2023 fordern Sie eine Strategie für digitale Identitäten. Als ob wir noch nicht genügend Strategien hätten!
Es gibt bereits nationale Strategien für künstliche Intelligenz, für Daten, für Open Source, ja, für das Digitale im Allgemeinen. Werte Damen und Herren, wir haben kein Konzeptionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Hier noch ein weiteres Strategiepapier zu verfassen, käme einer digitalen Insolvenzverschleppung gleich.
Die Menschen in Deutschland erwarten selbstverständlich eine sichere Lösung für ihre digitalen Identitäten. Das betrifft nicht nur die Inanspruchnahme digitaler Dienstleistungen, sondern auch Einkäufe und Finanztransaktionen im Netz. Werte Damen und Herren, das ist ein dringliches Thema. Das zeigt die rasant wachsende Zahl von Internetbetrügereien aufgrund missbräuchlich verwendeter Identitäten.
Werte Kollegen der Union, Ihr Antrag kritisiert zu Recht, dass die Ampel die sogenannte Smart-eID bislang nicht verwirklicht hat und die baldige Verwirklichung nur in Aussicht stellt, ohne zu sagen, woran es eigentlich hakt. In der vorliegenden Form ist der Antrag Ihrer Fraktion kaum zustimmungsfähig. Einige Aspekte werden in Ihrem Antrag nicht angesprochen. Zum einen wird die Frage nach einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung einer digitalen Identität nicht gestellt. Zum anderen fehlt die Frage nach einer analogen Rückfalloption. Weiterhin erfolgt keine Thematisierung der technischen Möglichkeiten ausländischer Staaten, den Personalausweis über die eID-Funktion kontaktlos auszulesen. Zu dieser Problematik musste erst die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage stellen.
Werte Damen und Herren, Ziel einer sicheren digitalen Identität ist es doch, dem Bürger beispielsweise Behördengänge zu ersparen oder das Alltagsleben zu vereinfachen. Wir sollten die Risiken einer digitalen Rundumüberwachung jedoch nicht aus den Augen verlieren.
Werte Kollegen der Unionsfraktion, wir laden Sie ein, künftige parlamentarische Initiativen zu digitalpolitischen Themen gemeinsam mit uns als Opposition in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Das verspräche vielleicht mehr Aussicht auf Erfolg – schon um der guten Sache willen.
Ich bedanke mich.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Misbah Khan das Wort.