Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmermann, wenn Sie sagen, die Bundesregierung macht einen guten Job, dann muss ich Ihnen ein Kompliment aussprechen: Sie versteckt es ziemlich gut.
Das Thema Digitalisierung ist für die Koalition nämlich so wichtig, dass fast jeder Minister in irgendeiner Form eine Zuständigkeit hat. Das Ergebnis ist: Keiner ist dafür verantwortlich.
Das Thema „digitale Identitäten“ ist ein Musterbeispiel dafür. Es ist doch hinreichend dargestellt worden, wie wichtig eine digitale Identität für den Staat, für die Wirtschaft, für die Digitalisierung unseres Landes ist. Aber wer ist dafür innerhalb der Regierung verantwortlich?
Sie können keinen benennen. Das Problem ist: Wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen würden, dann würden wir uns im Bundestag überhaupt nicht damit beschäftigen.
Wir haben eines gelernt: Wenn bei der Ampel etwas hilft, dann ist es Druck, Druck, Druck.
So verstehen wir auch Opposition: Wir müssen Sie antreiben, damit wir gerade im Bereich der Digitalisierung nicht weiter zurückfallen.
Ich nenne Ihnen mal Beispiele aus den letzten Wochen: Der Förderstopp beim Breitband
ist immer noch nicht aufgehoben. Wir machen Druck, dass endlich was passiert. Das Onlinezugangsgesetz ist Ende letzten Jahres nach fünf Jahren ausgelaufen; dieser Termin war sicher.
Wo ist der Nachfolger des OZG? Wir warten immer noch darauf.
Wo ist das Digitalbudget?
Werden Sie das in dieser Legislaturperiode, in Ihrer Amtszeit noch einführen? Wahrscheinlich nicht; deswegen machen wir Druck.
Wir machen auch beim Thema „digitale Identitäten“ Druck; denn sonst passiert hier nichts.
Bei der digitalen Identität sind die Voraussetzungen ja von uns geschaffen worden. Der elektronische Personalausweis liegt vor.
Kollege Oster hat das Smart-eID-Gesetz angesprochen. Wir haben die Schaufensterprojekte im BMWi damals noch gestartet. Wir haben eine Begleitforschung dazu eingebracht. Die Ergebnisse, die Erkenntnisse sind da. Jetzt heißt es: Machen, machen, machen!
Ich will Ihnen fünf kurze Vorschläge machen, in welchen Bereichen Sie anfangen müssen:
Erstens. Treiben Sie die Standardisierung voran, damit wir Brieftasche, Unterschrift und Ausweis gemeinsam in einem digitalen Ökosystem nutzen können!
Zweitens. Gehen Sie als Staat als Vorreiter voran! Jede digitale Verwaltungsleistung muss mit dem elektronischen Personalausweis und der Wallet genutzt werden können.
Drittens. Legen Sie einen Zeitplan vor, damit sich Kommunen, Wirtschaft und alle Beteiligten darauf einstellen können!
Viertens. Machen Sie zusammen mit dem Zeitplan auch ein Konzept für Marketing, damit bekannt wird, was mit der digitalen Identität alles umgesetzt werden kann!
Fünftens. Benennen Sie einen Minister, der dafür verantwortlich ist! Das Thema braucht ein Gesicht. Es braucht jemanden, der dafür brennt. Mir ist es, ehrlich gesagt, total egal, ob dieses Gesicht „Wissing“ heißt, ob es „Habeck“ heißt, ob es „Schmidt“ oder ob es „Faeser“ heißt. Wichtig ist, dass es jemand macht und Deutschland voranbringt. Deswegen machen wir Druck, Druck, Druck. Ich hoffe, es hilft etwas. Ich hoffe, dass das wieder mehr Schwung in die Ampelkoalition bringt.
Denn das ist unsere Aufgabe in der Opposition.
In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.