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84. Sitzung
Mittwoch, 8. Februar 202320. Wahlperiode, 84. Sitzung
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Rednerwechsel

Vielen Dank für die Frage. – Ich gebe Ihnen vollständig recht. Zu rechtfertigen ist das im Grunde nicht; es ist nur zu erklären: Das Kabinett muss das Klimaschutzsofortprogramm verabschieden, und da gab es bisher noch keine Übereinstimmung. Sie wissen aus eigener Regierungserfahrung, dass ein Kabinett immer einstimmig beschließt; es gibt dort also keine Mehrheitsentscheidungen oder Kampfabstimmungen. Wir sollten sehen, dass wir die Lücke dort schnell schließen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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