TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Februar 2023 · 84. Sitzung
- Reden
- 109
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg und Krisen bestimmen in diesen Tagen ganz häufig unser Denken, unser Fühlen – ich danke noch einmal für d
2. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auch, an dieser Premiere teilhaben zu können. Ich bin ja in der Tat für die beson
3. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU): Ich bedanke mich, Frau Bundestagspräsidentin. Der Bundesminister steht auch schon auf; meine Frage richtet sich auch an ihn. Vorab: Deutschland ist spitze, aber leider bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnkosten, bei den Bürokratiekosten, bei den Steuern. Allein
4. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Erst einmal möchte ich Ihnen bezüglich der Schilderung der wirtschaftlichen Lage widersprechen. Ich will nicht leugnen, dass wir vor großen He
5. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU): Danke schön. – Ich muss auch nachfragen, weil er auf meine Frage nicht geantwortet hat. Ich habe nach einem ganz konkreten Industriestrompreis gefragt, nach den Cent. Ihr Haus kann der „FAZ“ die Auskunft geben. Da haben wir gelesen: zwischen 7 und 12 Cent. Ich würde aber ge
6. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Ich halte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, für bei Weitem nicht ausreichend. Aber die Debatte führen wir sicherlich an anderer Stelle. Zw
7. Rede · Dunja Kreiser · SPD
DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): Frau Präsidentin! Ich stelle eine Frage an Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben. Sehr geehrter Herr Minister, zurzeit befindet sich gerade ein Referentenentwurf zur Änderung des OZG in der Länder- und Verbändebeteiligung. Welchen Beitrag soll und kann das sogenannt
8. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein
9. Rede · Dunja Kreiser · SPD
DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Blick auf die notwendigen Abstimmungen mit den Ländern und Kommunen noch mal nachfragen: Welchen Beitrag kann insbesondere das Bundeskanzleramt dazu leisten, dass das neue OZG tatsächlich auch noch etwas ambitionierter ausfällt, damit wir bei der
10. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herzlichen Dank. – Wir haben die Zuständigkeiten für die verschiedenen Elemente der Digitalpolitik zu Beginn der Legislaturperiode neu sortiert und haben auch operativ Aufgab
11. Rede · Karsten Hilse · AfD
KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Habeck, ich stelle meine Frage an Sie. Wir sind im gleichen Ausschuss. Wie wir alle wissen und wie auch Sie wissen, erfolgte im September des letzten Jahres ein terroristischer Akt auf eine Infrastruktur, auf Nord Stream 2, unter anderem also auf
12. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Die Aufklärung erfolgt, da der Anschlag ja auf dem Staatsgebiet der beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden stattfand, in deren Gremi
13. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, ich würde gerne die Antwort des Kollegen Habeck noch ergänzen, weil ich ja auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bi
14. Rede · Karsten Hilse · AfD
KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD): Dann würde die Nachfrage wahrscheinlich an den anderen Minister gehen, Herr Habeck. – Vielen Dank. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nur wenn Sie den Namen kennen!) Es gab ja mehrere Abgeordnete, unter anderem aus der AfD und auch von den Linken, die die
15. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Es ist ja bei solchen Fragen immer so wie beim Topfschlagen: Manchmal wird durch das Rumschlagen versucht, eine Antwort in der Sache zu erhalten. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: E
16. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, zuerst mal wollte ich mich als Fränkin und Bayerin ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Für uns
17. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Ich danke für die Frage. – Es ist ja ein Vorschlag, der vorbereitet wurde; insofern finden wir viele von unseren Vorschlägen in diesem Vorschlag von Ursula von der Leyen wiede
18. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sie haben gesagt, es geht nicht nur um eine Antwort auf die USA, sondern auch um die Hausaufgaben, die wir ohnehin haben. Davon ausgehend vielleicht noch mal die Frage, da die Konkurrenz zu den USA ja sehr stark im Vordergrund steht: Was s
19. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Der Grundunterschied zwischen dem Inflation Reduction Act und unserem Förderregime ist erst einmal, dass die Amerikaner Tax Credits geben; das heißt, die Steuergesetzgebung wi
20. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Habeck. – Herr Habeck, wir haben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie öfter über die Energieversorgung für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würd
21. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal muss man feststellen, dass die Versorgung für die Region und der Betrieb der Raffinerie gesichert ist und dass wir jetzt, jedenfalls w
22. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE): Aber das widerspricht ja den Aussagen, die im Ausschuss gemacht wurden, nämlich dass die Versorgung über Danzig gesichert ist. Erstens. Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –,
23. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Mit Verlaub, Herr Ernst: Ich widerspreche Ihnen, dass diese Aussagen den Fakten widersprechen. Ich habe die Zahlen referiert. Wenn Sie wollen und die Zeit ausreicht, kann ich
24. Rede · Reinhard Houben · FDP
ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP): Auch ich möchte meine Frage an Minister Robert Habeck stellen. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie waren zuletzt ebenso wie der Bundeskanzler in Südamerika und haben sich dort auch über die Chancen eines baldigen Abschlusses des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten
25. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Nur damit es sich nicht falsch einprägt: Ich war in Nordamerika. Aber ich plane, demnächst Brasilien zu besuchen, weil dort eine große Konferenz,
26. Rede · Reinhard Houben · FDP
ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP): Sie waren – Sie haben es selbst erwähnt – bis gestern in den USA. In seiner State-of-the-Union-Ansprache kündigte Präsident Biden Verschärfungen beim protektionistischen Inflation Reduction Act an und erwähnte die Handelspolitik mit keinem Wort. Zeigt diese protektionistische Spi
27. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Houben, für die Frage. – In den Gesprächen, die ich dort geführt habe, gab es keine Sehnsucht nach einem Comprehensive Agreement. Die amerikanische Seite str
28. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst
29. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Ich gebe Ihnen vollständig recht. Zu rechtfertigen ist das im Grunde nicht; es ist nur zu erklären: Das Kabinett muss das Klimaschutzsofortprogram
30. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Sie sind ja nicht nur Minister, sondern Sie sind auch Vizekanzler. Ich denke, die Menschen erwarten zu Recht, dass nicht wie in den vergangenen Wochen die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung einfach hin- und hergescho
31. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wir freuen uns über jede Nachfrage zu unserer Politik. – Es dauert so lange, wie es dauert; aber alle sind mit Hochdruck dran. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es kommt
32. Rede · Lena Werner · SPD
LenaWernerSPDLena Werner (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Habeck. Sehr geehrter Herr Minister, vieles in unserem Land muss schneller gehen und werden, unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau des Stromnetzes. In den kommenden Tagen wollen wir ja ein Gesetz beschließen
33. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Ich nehme an, Sie sprechen die Notfallverordnung an. Die sogenannte Notfallverordnung reduziert die Artenschutzstandards meiner festen Überzeugung nach nicht. G
34. Rede · Lena Werner · SPD
LenaWernerSPDLena Werner (SPD): Vielen Dank. – Stimmen Sie mir denn auch zu, dass wir dann, wenn diese Maßnahmen zum Erfolg führen, Planungs- und Genehmigungsverfahren also schneller werden, was wir ja noch sehen werden, über eine dauerhafte Entbürokratisierung dieser Verfahren nachdenken und auch in anderen Bereichen,
35. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Wer könnte da nicht prinzipiell zustimmen? Ich weise aber darauf hin, dass die Notfallverordnung „Notfallverordnung“ heißt, weil sie für eine befristete Zeit un
36. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Dr.MalteKaufmannAfDDr. Malte Kaufmann (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an Herrn Minister Habeck, und zwar geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Wir haben mal den Stromverbrauch am 24. Januar 2023 um 21.00 Uhr herausgesucht. Um diese Zeit betrug der Stromverbrauch in Deutschlan
37. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Ich will nicht beckmesserisch erscheinen, aber man unterscheidet zwischen installierter Leistung oder Kapazität und Arbeit. Wir messen den Stromverbrauch also i
38. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Dr.MalteKaufmannAfDDr. Malte Kaufmann (AfD): Sie können ja so viele Windräder aufstellen, wie Sie wollen, aber wenn kein Wind weht, werden Sie diese Lücke nicht schließen können. Die Frage ist auch: Warum setzen Sie nicht, wie zum Beispiel die EU-Kommission, auf sichere, saubere und bezahlbare Kernkraft?
39. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Jedes Land entscheidet über seinen eigenen Energiemix. Wie ein Blick auf das Land im Westen neben uns, das vor allem auf Kernkraft setzt, zeigt, ist das nicht ein Beleg für di
40. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick
41. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, auch für Ihre Besorgnis, dass mir langweilig werden könnte. Ich kann Ihnen versichern: Das ist meistens nicht der Fall. Was
42. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Schmidt. – Ich möchte hier noch mal nachfragen, weil ja die Debatte rund um das Parlamentarische Kontrollgremium gerade sehr virulent ist. Es ist natürlich für mich, für uns als Parlamentarier/-innen ein sehr
43. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich habe versucht, das anzudeuten. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist aus meiner Sicht unverzichtbarer Bestandteil der Architektur, die wir für die Sicherheitsdienste h
44. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE): Meine Frage richtet sich ebenfalls an Minister Habeck. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche festgestellt, dass im vergangenen Jahr die Reallöhne um 4,1 Prozent gesunken sind. Damit sind in Deutschland die Reallöhne das dritte Jahr in Folge gesunken. Das ist natürlic
45. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Sie haben die beiden grundsätzlichen Aspekte angesprochen; sie sind aber nicht deckungsgleich. Ein Rückgang der Reallöhne bedeutet ja insgesamt einen Kaufkraftverlust. Davon a
46. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE): Verstehe ich Sie richtig, Herr Habeck, dass Sie jetzt keine weiter gehenden Maßnahmen für notwendig erachten, um diesen Reallohnverlusten entgegenzuwirken? Denn die Maßnahmen, die Sie benannt haben und die wir durchaus zu würdigen wissen, sind ja in den Zahlen, die ich ge
47. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Die wichtigste Maßnahme ist, dass wir die Inflation und die Energiepreise runterbringen – mit den Energiepreisen sind ja auch die Lebensmittelpreise ganz maßgeblich verbunden
48. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
KonradStockmeierFDPKonrad Stockmeier (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle meine Frage an Bundesminister Habeck. Herr Bundesminister, die Bundesregierung entwickelt zurzeit erfreulicherweise eine Carbon-Management-Strategie. Bevor wir CO2 in Deutschland speichern können, müssen hierzulande noch einige Hürd
49. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Der erste Schritt war, dass wir einen Review, einen Bericht geschrieben haben, wie sich die Technik entwickelt hat. Das ist die Vorstufe für Geset
50. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
KonradStockmeierFDPKonrad Stockmeier (FDP): Vielen Dank. – Sie haben das Stichwort „Infrastruktur“ schon genannt. Damit wir diese Technologie nutzen können, bedarf es infrastruktureller Maßnahmen. Wie schätzen Sie es vor diesem Hintergrund ein, dass solche infrastrukturellen Maßnahmen auch in das Planungsbeschleunigung
51. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Ich würde in meiner Antwort gerne zwei Aspekte benennen: Erstens. Es ist unklar, welche Infrastruktur gebraucht wird. Alle denken immer an Pipelines; aber CO2 kann auch anders
52. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Bundesminister Schmidt. Wir verzeichnen derzeit einen starken Anstieg an Cyberangriffen. Gerade gibt es einen groß angelegten, globalen Angriff, der auch ganz viele Server in Deutschland erreicht hat. Meine Frage an Si
53. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herzlichen Dank für die Frage. – Grundsätzlich ist die Cybersicherheitsarchitektur eine gute; aber natürlich muss sie, wie alles Gute, verbessert werden. Vor dem Hintergrund
54. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU): Das war reichlich unkonkret. In der Tat ist unser IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage; damit haben wir sehr vieles verbessert. Aber die Bedrohungssituation hat sich seit Februar letzten Jahres vergrößert. Nancy Faeser hat bereits im So
55. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wie immer sind die Details noch auszuverhandeln, auch zwischen den Ressorts. Aber klar ist, dass es die Notwendigkeit gibt, möglich zu machen, dass wir als Gesamtstaat reagie
56. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Frau Präsidentin, ich würde meine Frage gerne an Bundesminister Schmidt richten. Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Welt entwickelt sich zu einer zunehmend multipolaren. Die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, lassen sich auch nur multilateral, nämlich unter Einbez
57. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Der Kollege Habeck ist versucht, die Frage zu beantworten. Er sagt, das sei ja mal eine schöne Frage. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
58. Rede · Steffen Kotré · AfD
SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD): Herr Minister Habeck, Ihre Politik der Energieverknappung führt ja zur Energiepreissteigerung und auch zur beginnenden Deindustrialisierung. Jetzt liegt der Bericht der Bundesnetzagentur, die von einem Verbraucherschützer geführt wird, vor. Das ist eher ein Bericht der Versorgungsuns
59. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Frau Präsidentin, ich bin nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, weil alle Unterstellungen falsch waren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der S
60. Rede · Steffen Kotré · AfD
SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD): Herr Minister Habeck, das stimmt doch einfach nicht. Sie haben gesagt, dass Sie kein russisches Gas mehr haben wollen. Daraufhin hat Russland dann nicht mehr geliefert. (Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ach ja! Das wa
61. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Herr Abgeordneter, wenn es so einfach wäre, dann würde ich Putin gerne auffordern, die Kriegshandlungen einzustellen, das Morden sein zu lassen und das Land Ukraine zu verlass
62. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU
ArminSchwarzCDU/CSUArmin Schwarz (CDU/CSU): Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, inwieweit hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt Ende des letzten Jahres dazu beigetragen, den Bedarf an dringend benötigter Munition in der Größenordnung von mindestens
63. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, haben Sie herzlichen Dank. – Ich glaube, das war ein Freud’scher Versprecher: Sie meinten den Munitionsgipfel und nicht den Flüchtlingsgipfel, oder? Sie sa
64. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU
ArminSchwarzCDU/CSUArmin Schwarz (CDU/CSU): Vielen Dank. – Ist die Bundesregierung denn bereit, mit der Industrie Rahmenverträge abzuschließen, um Munition zu beschaffen, und zwar planungssicher, mit verbindlichen Laufzeiten, mit verbindlichen Abnahmequoten, um damit einen strategischen Ansatz für die Gewährleistung de
65. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem zuständigen Fachressort raunte mir gerade zu: „Machen wir schon.“ Ich glaube, es geht ja vor allem darum, dass wir der Industrie e
66. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Meine Frage geht auch an Herrn Bundesminister Schmidt. Zur Coronakrisenbewältigung gab es im Bundeskanzleramt den großen Coronakrisenstab; dieser wurde von einem Bundeswehrgeneral geführt. Meine Frage: Was sind die Learnings im Kanzleram
67. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Zunächst mal ist es so, dass die Bundeswehr über die Landeskommandos ja sehr intensiv an der Bewältigung verschiedener Krisen mitwi
68. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf dem Papier ist ja der ständig vorgehaltene Krisenstab des BBK auch eine Möglichkeit, auf die das Kanzleramt zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass beim nächsten Katastrophenfall oder Bevölkerungsschutzszenario das Kanzleramt dann auf d
69. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Die Schwierigkeit bei solchen Krisen ist ja, dass sie so wenig vorhersehbar sind und dass jede Krise ihre eigene Natur hat. Jetzt eine Vorhersage zu treffen, mit welcher Stru
70. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE): Vielen herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Schmidt. Wohnen ist ja nach allgemeiner Übereinkunft die soziale Frage unserer Zeit. Seit über einem Jahr warten Tausende von Mieterinnen und Mietern, aber auch sehr viele Kommunen auf die Wiederherstellung des kommunale
71. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung arbeitet, wie so häufig, mit Hochdruck daran, dass genau diese Regelungen jetzt kommen. (Lachen bei Abgeordnete
72. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE): In Hamburg sind innerhalb von zwei Jahren die Mieten um 7 Prozent gestiegen; das war noch vor der Inflation. Also, das ist, glaube ich, kein Vorbild für unser Agieren. Beim Mietrecht: das gleiche Bild. Klara Geywitz und die grüne Bundestagsfraktion sagen: Der Justizminister muss
73. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich bin immer ein bisschen skeptisch, was die Sache mit den Machtworten anbelangt. Meistens ist es ja so: Wenn man mit der Faust auf den Tisch haut, tut es der Faust weh und
74. Rede · Michael Kruse · FDP
MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es juckt mich natürlich als Hamburger, jetzt dem Kollegen Wolfgang Schmidt eine Nachfrage zu stellen. Aber ich entscheide mich trotzdem für den Bundesminister Habeck, dessen einführenden Worten ich sehr genau gelauscht habe. Ich selbst habe Volksw
75. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Danke. – Um das Letzte zu beantworten: Ja. Ich freue mich schon darauf, wenn wir uns beim Gesetz zur Wettbewerbsdurchsetzung in der Koalition bald einig sind; dann würden wir
76. Rede · Michael Kruse · FDP
MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP): Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft deklarieren. (Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]) Denn die grundsätzliche Basis für eine Marktwirtschaft sind ja Demokratie und Rechtss
77. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Das war der Sinn meiner Ausführungen. Genau darauf will ich hinaus: dass wir unsere Prinzipien in den gesellschaftlichen Normen, die wir haben, verankern und diese gesellschaf
78. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, ich darf eine Frage an Sie richten. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr prominent die Planungsbeschleunigung adressiert und wollte ja im ersten Jahr schon alle notwendigen Schritte eingeleitet und Gesetzesvorhabe
79. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Ich widerspreche natürlich ungern, aber doch in der Sache. Wir haben als Regierung in der Tat die Planungsbeschleunigung richtig vo
80. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU): Dann darf ich an der Stelle nachfragen, nachdem der erste Teil Ihrer Antwort ja gänzlich an der Frage vorbeiging. Es ging ausdrücklich um die Planungsbeschleunigung beim Verkehr. Ich hatte die Frage gestellt, ob in diesem Planungsbeschleunigungspaket die Straße enthalten ist. U
81. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Es gehört zur Natur der Beratungen der Bundesregierung, dass sie im vertrauten Kreise stattfinden. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich insbesondere zu einzelnen Straß
82. Rede · Markus Töns · SPD
MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Bundesminister Robert Habeck. Es geht um das Temporary Crisis Framework. Sehr geehrter Minister, in den Verhandlungen zur Energiepreisbremse mit der EU-Kommission haben wir gerade festgestellt, dass uns das Beihilferecht durchaus ein
83. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Bei den Verhandlungen in der letzten Runde zum sogenannten Temporary Crisis Framework haben wir nicht alles bekommen, was wir haben wollten – das
84. Rede · Markus Töns · SPD
MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD): Vielen Dank. Ja, vielleicht auf die Nachfrage. – Wie Sie ja wissen: Wir brauchen dazu in der Europäischen Union auch Partner, die mit uns unseren Weg gehen. Vielleicht können Sie kurz beschreiben, wie Sie die Partner in der Europäischen Union finden, um unsere Ideen und unseren Weg voran
85. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Zur Wahrheit gehört, dass die Partner nicht automatisch da sind, weil viele Länder die finanziellen Möglichkeiten, die Deutschland immer wieder aufbringt, bei s
86. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, an Sie eine Frage. „Der Spiegel“ zitiert den Chef der Bundesnetzagentur: Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu
87. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Ich würde behaupten, dass man das keinesfalls muss, außer man folgt seiner eigenen politischen Ideologie. Die Antwort darauf ist nämlich die Gestaltung, das heißt, die Verteil
88. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Ja, sehr gerne. – Herr Minister, der erste Entwurf Ihrer Digitalisierungsinitiative im Strommarkt steht übermorgen hier im Parlament auf der Tagesordnung. Diese sieht ja vor, dass den Leuten nahegelegt wird, ihre Produkte oder ihre elektrischen Geräte dann zu verwenden, wenn gen
89. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Ich bin geneigt, Ähnliches zu tun wie bei der Antwort auf die Frage von Herrn Kotré, nämlich erst mal die Frage zu sortieren. Aber ja, ich halte eine Digitalisierung des Energ
90. Rede · Christian Görke · Die Linke
ChristianGörkeDIE LINKEChristian Görke (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Dr. Robert Habeck. Herr Bundesminister, ein für die grüne Transformation der PCK notwendiger Neubau einer Pipeline ist ja nach der Entscheidung in Ihrem Haus obsolet. Deshalb wird jetzt favoris
91. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Pipeline, die im Moment von Schwedt nach Rostock führt, kann ungefähr 60 Prozent – wenn wir die Fließbeschleuniger einsetzen, vielleicht bis zu 65 Prozent – der Energiever
92. Rede · Christian Görke · Die Linke
ChristianGörkeDIE LINKEChristian Görke (DIE LINKE): Vielen Dank für die erste Erhellung. – Ich hätte eine Nachfrage: Wann wird denn nun die Realisierung oder der Bau dieses Pipelinekonstruktes beginnen?
93. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Sobald alle Entscheidungen – Sie wissen, dass die Bundesregierung die Exekutive ist, dass also der Haushalt vom Parlament freigegeben wird – vorliegen, (Christian Görke [DIE L
94. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Robert Habeck. Sie bezieht sich auf die grüne Transformation. Sie hatten eingangs der Fragestunde beschrieben, dass wir zum Glück die tiefe Rezession, die zu befürchten
95. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: In den Aussagen des Sachverständigenrates wird selber darauf hingewiesen, dass eine Schaffung von Leitmärkten, also durch ordnungspolitische Maßnahmen, bei noch höheren CO2-Pr
96. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren in den letzten Tagen in den USA, um mit den USA zu verhandeln, wie die Umsetzung des IRA gestaltet werden kann, damit es eine Industriepartnerschaft mit den USA geben kann, die wir noch weiter vertiefen wollen. Inwiefern kann der I
97. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte einmal darauf hinweisen, weil das wichtig ist, dass die Verhandlung von der Europäischen Kommission geführt wird. Die Reise, die Bruno
98. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, teilen Sie unsere Auffassung, der sich zwischenzeitlich auch die Bundesinnenministerin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen haben, d
99. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herzlichen Dank für die Frage. – Ich beantworte sie mit der Technik, die Herr Scholz auch nutzt und sage: Das ist ein wichtiges Thema. Auch dieses Thema wird im Moment in der
100. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Bundesminister Schmidt. – Sie haben ja gesagt, Sie bedienen sich der Technik des Bundeskanzlers. Dabei ist regelmäßig zu sehen, dass er Fragen nicht beantwortet. Jetzt will ich es etwas konkreter machen. Das Thema ist ohne Zwei
101. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das wird sehr zeitnah geschehen. (Heiterkeit bei der SPD) Vielen Dank. – Dann haben wir die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Abdi.
102. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Herrn Bundesminister Schmidt. Die Industrieländer verpflichten sich, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in die Klimafinanzierung zu investieren. Auch Deutschland plant, seinen Betrag aus öffentlichen Quellen bis 2025 auf 6
103. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herzlichen Dank für die Frage. – Der Klimaklub hat drei Säulen. Das ist eine Idee, die der jetzige Bundeskanzler schon in seiner vorigen Funktion als Finanzminister entwickel
104. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Eine kurze Nachfrage: Wodurch kann die Zielsetzung, bis 2025 die 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, durch den Klimaklub unterstützt werden? Also, das ist mir noch nicht ganz klar.
105. Rede · Unbekannt
WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich hatte versucht, die drei Elemente des Klimaklubs zu erläutern. Da geht es natürlich auch in der zweiten Säule um die Mobilisierung von privater Finanzierung, und die drit
106. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Ja, danke schön. – Es geht in Fragestunden oft um Zitate. Wir haben uns heute schon einige angehört. Ich habe noch ein Zitat von Herrn Habeck, was der Aufklärung bedarf. Lieber Herr Habeck, Sie werden zitiert oder haben mal geäußert, Sie hätten Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen
107. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Das Zitat, das Sie erwähnen, stammt aus einem Buch, das ich geschrieben habe, als ich noch hauptberuflich Bücher geschrieben habe. Das Buch heißt „Patriotismus:
108. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Es ist ja schön, dass Sie in diesem Falle die Authentizität des Zitates bestätigen. Das war ja vorhin auch schon mal anders. (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Plärren Sie nicht dazwischen, Frau Haßelmann! (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzä
109. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Exakt das ist die Herleitung in dem Buch. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen: Früher war ich in der AfD. Heute stelle ich fest: Ich bin verblendet einer falschen Ideolo
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41
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- CDU/CSU12
- AfD10
- SPD9
- Die Linke8
- FDP6