Marcel Emmerich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick auf die Sicherheitslage gerade im Licht der Aufmerksamkeit, besonders verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem stellen Reichsbürger und Rechtsextremisten eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Es muss daher unser Ziel sein, die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu gewährleisten. Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, nach dem das bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Das betrifft unter anderem den Einsatz von V-Personen, aber auch Übermittlungsvorschriften. Meine Frage an Sie, Herr Schmidt: Welche Eckpunkte und Anforderungen sehen Sie hier als zentral für den weiteren Gesetzgebungsprozess auf dem Weg zur Reform des Nachrichtendienstrechts?