Vielen herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Schmidt. Wohnen ist ja nach allgemeiner Übereinkunft die soziale Frage unserer Zeit. Seit über einem Jahr warten Tausende von Mieterinnen und Mietern, aber auch sehr viele Kommunen auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes gegen Spekulationen. Von der Bauministerin wurde mehrfach angekündigt, dass dies wiederhergestellt wird. Das Thema wurde mehrfach für die Kabinettssitzung angekündigt. Es ist offenbar mehrfach verschoben oder abgesetzt worden, und auch heute gab es keinen Beschluss dazu. Deswegen meine Frage an Sie: Was sind die Gründe dafür? Wann ist mit einem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes zu rechnen? Und wie soll es ausgestaltet werden?
Mittwoch, 8. Februar 202320. Wahlperiode, 84. Sitzung
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