Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Limbacher! Oliver Kahn hat 2020 gesagt – ich zitiere –: „Der Einzige, der das kann, bin ich.“ Aber trotzdem ist er Vorstandsvorsitzender der AG und nicht des Vereins; nur dieser Hinweis an der Stelle, um vielleicht ein bisschen Schwung in die Debatte zu bringen.
Ich freue mich. Ich freue mich darüber, dass die Ampelkoalition auf unsere Initiative hin den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf unterstützt und durch einen Änderungsantrag ergänzt. Ich hätte mich aber auch gefreut, wenn die selbsterklärte Fortschrittskoalition noch einen Schritt weiter gegangen wäre und ebenfalls unseren Antrag unterstützt hätte.
Während also die Koalitionsfraktionen vorsehen, dass die Mitgliederversammlung einmal in physischer Präsenz die Ermöglichung einer digitalen Mitgliederversammlung beschließen muss, wären wir gerne noch weiter gegangen. Zu einer digitalen Mitgliederversammlung hätte einfach und unkompliziert einberufen werden können. Jetzt wird der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Ampel wohl eine unnötig bürokratische Regelung einführen. Das wäre auch anders gegangen und klingt eher nach Vorschrifts- und nicht nach Fortschrittskoalition. Mit uns wäre das möglich gewesen.
Vereine können aber trotzdem durch dieses Gesetz bares Geld sparen. Das ist insbesondere für kleine Vereine, die in hohem Maße durch Notarkosten belastet werden, eine enorme Erleichterung.
An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, zu betonen, wie wichtig das Vereinsleben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist. Ich spüre das auch gerade sehr in meinem Wahlkreis – nicht nur, aber vor allem in der laufenden Karnevalssession. Und dafür braucht es keine Orden. Uns allen sollten die Erleichterung und Wertschätzung ihrer Arbeit eine Herzensangelegenheit sein.
Mit der Einführung der digitalen Mitgliederversammlung können wir Vereinen helfen, flexibler zu sein. Sie werden leichter auf die verschiedenen Lebenssituationen ihrer Mitglieder eingehen können – Erleichterungen, an die wir uns in der Coronapandemie zum Teil gewöhnt haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Gerade der persönliche Austausch ist das Herzstück vieler Vereine. Trotzdem können digitale Treffen, zumal wenn es um Formalia geht, endlich auch den Mitgliedern eine Teilnahme am Vereinsleben ermöglichen, die in der Vergangenheit einfach ausgeschlossen waren, weil sie zum Beispiel einen Angehörigen pflegen und an ihr Zuhause gebunden sind, weil sie in anderen Städten studieren oder weil sie sonst beruflich einfach viel unterwegs sind. Sie müssen ihre Teilnahme am Vereinsleben in Zukunft nicht mehr aufgeben. Diese Flexibilisierung hat auch etwas mit Teilhabe und Gerechtigkeit zu tun und ist deswegen einfach zeitgemäß.
Erlauben Sie mir aber, noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Ich bin ehrlicherweise erschrocken, dass die Ampelregierung wieder ein Gesetz verabschieden will, das das Thema Cybersicherheit in keinster Weise auch nur erwähnt. Ich wiederhole daher meinen Vorwurf aus meiner Rede aus dem letzten Jahr – dort ging es nicht um digitale Mitgliederversammlungen, sondern um digitale Hauptversammlungen –, dass hier einfach ein grundlegendes Verständnis dafür fehlt, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz brauchen, der auch in diesen Zeiten die Cybersicherheit als Grundvoraussetzung für digitales Vertrauen einbezieht. Gerade hier hätte die Möglichkeit bestanden, eine große Masse von Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Dieses Desinteresse, gerade in der heutigen Zeit, kann ich nicht nachvollziehen.
Lassen Sie mich also in zwei kurzen Punkten zusammenfassen. Wir haben in unserem Änderungsantrag erstens die Sicherheitsanforderungen mitbedacht und fordern zweitens eine unbürokratische Umsetzung der digitalen Mitgliederversammlung im Sinne der Vereine. Ich fordere Sie daher auf und lade Sie dazu ein, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.