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85. Sitzung
Donnerstag, 9. Februar 202320. Wahlperiode, 85. SitzungDeutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
7 VermerkeReaktionswert: lebhaft320 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie für Frieden sind: Warum hat Ihr Herr Kotré

Jetzt fangen Sie doch schon wieder an!

bei dem Auftritt, den er im Fernsehen hatte,

Zurufevon der AfD

sich nicht dafür eingesetzt? Warum hat er nicht gesagt: „Beendet euren völkerrechtswidrigen Krieg!“?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP

Das ist der erste und wichtigste Schritt: Stellt die Kampfhandlungen ein!

Sie behaupten, Sie seien die einzige Kraft, die sich für Frieden einsetzt. Aber wenn Sie die Gelegenheit haben, sich im Angesicht des Aggressors für Frieden einzusetzen, dann ziehen Sie den Schwanz ein, dann schweigen Sie.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Zurufdes Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

Dann legen Sie uns hier – Herr Abraham hat das vorgelesen – einen Antrag vor, der die Frage der Kriegsschuld komplett umdreht.

Darum geht es doch gar nicht!

Weitere Zurufe von der AfD

Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen. Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache für den Krieg in der Ukraine.

Nein, Sie sind nicht für Frieden! Sie sind für Putins Krieg! Das ist das Problem!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP
Zurufevon der AfD

Bei der einen oder anderen Formulierung, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, denken wir das nächste Mal bitte darüber nach, ob wir sie wirklich verwenden. Das gebe ich mal ein Stück weit an alle mit.

Wir führen jetzt die Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Fraktion Die Linke hat Ali Al-Dailami jetzt das Wort.

Beifallbei der LINKEN

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