Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Timing für diesen Unionsantrag! In genau 30 Tagen jährt sich der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zwölften Mal. Die dreifache Kernschmelze verursacht dort bis zum heutigen Tag unfassbare Folgekosten in Höhe von circa 200 Milliarden Euro. Und nach dieser verheerenden Reaktorkatastrophe
ist die damalige schwarz-gelbe Regierung wieder aus der Atomenergie ausgestiegen. Das war eine gute, das war eine richtige Entscheidung, und wir vollziehen sie bis zum 15. April 2023.
Und was machen Sie? Sie schaffen es, alle Erkenntnisse in den Wind zu schlagen. Schon elf Jahre später wiederholen Sie von der Union das Mantra vom Wiedereinstieg in die Atomenergie, Antrag um Antrag. Und man wundert sich über zwei Dinge: erstens, dass es Ihnen nicht peinlich ist, zweitens, wie kurz ein Gedächtnis sein kann. Ihre verkappte Salamiverlängerung
ist die grob fahrlässige Ankündigung des gesellschaftlich befriedeten Atomausstiegs. Und wie Sie mit jährlich verlängerten Laufzeiten ein auch nur halbwegs vertretbares Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, das wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.
Sie wollen Brennelemente beschaffen und wissen noch nicht mal, wohin damit. Sie wollen stillgelegte Reaktoren reaktivieren. Dabei sagen die Betreiber selbst, dass Kosten und Risiko des Weiterbetriebs enorm sind
und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.
Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.
Daher, meine Damen und Herren, bleibt es richtig: keine neuen Brennelemente, kein Wiedereinstieg, kein verzögerter Rückbau der Atomkraftwerke. Das Wort des Kanzlers ist und bleibt auch unseres: Am 15. April ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in diesem Land.
Danke schön.