Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an Benjamin Strasser auch von meiner Seite aus! – Diese Debatte, Herr Brandner, hätte man sich eigentlich wirklich sparen können, weil wir uns alle einig sind, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen. In den Reden hat sich auch gezeigt: Es lassen sich gar keine Argumente dagegen finden, sondern vielleicht höchstens vonseiten der CDU/CSU noch Wünsche anmelden, was man vielleicht noch mehr hätte regeln können.
Ich will wirklich nur ganz kurz darauf eingehen – es ist wirklich schon fast alles gesagt worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz. Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. begrüßt diese Zentralisierung, da dann eben die schwarzen Schafe ausgesondert werden können, die der ganzen Branche schaden.
Auf die Haushaltsausgaben möchte ich natürlich auch einen kurzen Blick werfen; denn ich weiß, wie wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen dastehen werden, nämlich mit sicherlich etwas weniger Geld. Ich würde deshalb an Frau Bünger anknüpfen und dem Parlamentarischen Staatssekretär, der ja vermutlich gute Beziehungen zum Bundesfinanzminister hat, gerne mit auf den Weg geben, dass sich die jährlichen Mehrkosten für die beiden Jahre der Projektphase in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die sich auf Personal- und Sachkosten verteilen, dann auch im Haushalt wiederfinden sollten. Laden Sie das bitte nicht auf unseren Schultern, den Schultern der Berichterstatter, ab, damit wir uns in der Bereinigungssitzung nicht darin verkämpfen müssen, dass diese Stellen auch geschaffen werden; denn das Bundesamt für Justiz wird uns wieder sagen: Neue Aufgaben, neue Stellen.
Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal, welche Erleichterung das bringt. Die Länder, in denen so viele verschiedene Behörden beteiligt sind, hätten es auf ihrer Ebene sicherlich viel schwerer gehabt, das umzusetzen, als wir, die wir hier für Zentralisierung sorgen. Auch hier ist Zentralisierung ein großer Vorteil; denn so ist es sicherlich einfacher darzustellen.
Ich möchte vielleicht auch noch einen Ausblick geben, was im Bundesamt für Justiz zukünftig überhaupt bearbeitet wird, welche Aufgaben dort überhaupt erledigt werden. Die Fachabteilung beim Bundesamt für Justiz hat mal eine Einschätzung vorgenommen und gesagt: Es werden ungefähr jährlich „250 Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen“ zu bearbeiten sein, „900 Beschwerdeverfahren und Aufsichtsmaßnahmen, 380 Änderungsmitteilungen und“ – nur – „ein Verfahren zur Bestellung eines Abwicklers“ – das bedeutet, dass ein Unternehmen nicht weiterarbeiten darf; es muss abgewickelt werden –, „zwölf vorübergehende Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen, zwölf Aufsichtsverfahren über vorübergehend registrierte Rechtsdienstleister, ein Verfahren zur Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs, 250 Verfahren zur Löschung im Rechtsdienstleistungsregister, zwei Widerrufsverfahren, zehn Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen … 50 Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen …“ – das Ganze ist in unterschiedlichen Paragrafen geregelt – „140 Bußgeldverfahren …“.
Ich denke, wir werden zeigen, dass Bund und Länder auch weiterhin gut zusammenarbeiten im Bereich der Justiz und sich gegenseitig auch Aufgaben abnehmen und teilen. Ich hoffe, dass das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch in anderen Bereichen funktioniert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.