Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird oftmals gesagt, dass es einen Unterschied gebe zwischen „recht haben“ und „recht bekommen“. Aufgabe in einem Rechtsstaat ist es, denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die auch einen entsprechenden Anspruch haben.
Notwendig dafür ist eine handlungsfähige Justiz. Aber selbstverständlich spielen auch die rechtsberatenden Berufe eine zentrale Rolle in unserem Rechtsstaat: auf der einen Seite die Rechtsanwaltschaft und auf der anderen Seite – das, was wir heute besprechen – die rechtsdienstleistenden Berufe, zum Beispiel die Inkassounternehmen.
Und ja, wer im Bereich des Rechtsmarktes tätig ist, der muss sich auch einer entsprechenden Regulierung unterwerfen, damit durch Regulierung auch eine Sicherstellung entsprechender Qualitätsstandards erfolgen kann. Ich meine, dass vor dem Hintergrund auch der gewachsenen Inkassobranche die Aufsicht nicht unstrukturiert 38 verschiedenen Behörden und Gerichten obliegen sollte, sondern dass wir im Hinblick auf einen einheitlichen Rechtsmarkt auch eine einheitliche Rechtsaufsicht brauchen, und vor dem Hintergrund ist die Zentralisierung der Inkassoaufsicht richtig und notwendig.
Wir haben das als Union bereits seit Längerem gefordert und freuen uns, dass die Ampel sich unserer Forderung anschließt.
Wir geben aber auch zu bedenken, dass, wenn das vorliegende Gesetz in Kraft ist, zeitnah auch das erfolgen muss, was sich aus diesem Gesetz ergibt, nämlich die Besetzung der Stellen beim Bundesamt für Justiz und die Sicherstellung der entsprechenden sachlichen Ausstattung. Die für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Haushaltsmittel müssen hinterlegt werden; es muss umgesetzt werden.
Ich will aber auch darauf zu sprechen kommen, warum denn eigentlich in den letzten Jahren die Notwendigkeit für Inkassodienstleistungen gestiegen ist. Das hat auch was mit einem Defizit in der Rechtsdurchsetzung zu tun.
Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben mehrere sehr prominente Portale, die im Bereich der Fluggastentschädigung tätig sind. Warum gibt es im Verbraucherschutzbereich die Attraktivität, im Bereich der Fluggastentschädigung tätig zu sein? Das liegt an der fehlenden Regulierung. Das liegt daran, dass die von uns erhobene Forderung, im Fluggastrechtebereich zu einer automatisierten Entschädigung zu kommen, noch nicht umgesetzt ist. Wir sehen im Bereich der Entschädigungen noch Luft nach oben. Immer dann, wenn der Sachverhalt klar und einfach gelagert ist, müssen Verbraucher das Geld automatisch zurückbekommen. Das wäre eine konsequente und gute Rechtsdurchsetzung.
Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Kündigungsbutton. Den haben wir als Union im Verbraucherschutzbereich gefordert und durchgesetzt. Allein in den letzten Monaten haben die Verbraucherzentralen über 150 Abmahnverfahren durchführen müssen, um auf den jeweiligen Seiten den Kündigungsbutton durchzusetzen.
Ich finde, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gesetze, die hier mit Bezug auf den Verbraucherschutzbereich beschlossen werden, dort auch angewandt werden. Das ist eine Frage von aktivem Verbraucherschutz.
Ich kann mir beispielsweise auch vorstellen, dass wir im Bereich der Deutschen Bahn bei den Entschädigungen besser werden. Die Regelung bezieht sich nur auf die Untergrenze dessen, was die Europäische Union vorgibt. Lasst uns doch auch eine Entschädigung bei Zugverspätungen von einer halben Stunde einführen, und lasst uns doch nach einer Stunde Verspätung nicht 25 Prozent, sondern 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung auskehren! Das wäre auch ein aktiver Beitrag zum Verbraucherschutz.
Letztlich bitte ich darum, dass das, was heute offengeblieben ist, nämlich die entscheidende Frage der Abgrenzung zwischen den rechtsdienstleistenden Berufen und der Rechtsanwaltschaft, in den kommenden Jahren noch geklärt wird; denn es geht auch darum, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich – dem der Inkassounternehmen und der Rechtsanwaltschaft – Rechtssicherheit herstellt.
Wir tun das heute mit diesem Gesetzentwurf, dem wir zustimmen werden, mahnen aber auch an, dass die Punkte, die noch offen sind, umgesetzt werden.
Herzlichen Dank.