Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigen die Verbraucherpreise in ungeahnte Höhen. Wir haben schon mehrfach in diesem Haus über das Thema Inflation gesprochen. Die höchste Inflationsrate gab es mit 10,4 Prozent im Oktober letzten Jahres. Glücklicherweise sinkt die Inflationsrate wieder etwas. Dennoch sind die Reallöhne 2022 um 4,1 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass die Menschen von ihrem Einkommen weniger einkaufen können und sich dabei diesen deutlich erhöhten Preisen gegenübersehen.
Gleichzeitig haben wir Ende 2022 in Deutschland einen durchschnittlichen Dispozins von 10,07 Prozent gehabt. „Durchschnitt“ bedeutet: Beim Dispo gibt es noch deutlich höhere Prozentsätze. Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Zins von Konsumentenkrediten mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren, die ja durchaus eine sinnvolle Alternative zu einer langfristigeren Disponutzung sein könnten, bei 5,37 Prozent; das ist fast nur die Hälfte.
Angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise scheint der Dispozinssatz unverhältnismäßig zu sein. Das hängt natürlich mit den gestiegenen Leitzinsen zusammen. Allerdings müsste sich die Steigerungsrate des Leitzinssatzes so, wie er sich auf den Dispozinssatz auswirkt, auch bei den Guthabenzinsen wiederfinden. Das ist jedoch nicht der Fall. Und die Überziehungszinsen steigen seit Mai 2022 exponentiell an, während die Guthabenzinsen nahezu stagnieren. Die Zinsen steigen wieder; auf dem Tagesgeldkonto oder beim Dispositionskredit macht es sich allerdings gar nicht oder nur leicht bemerkbar. Das fühlt sich nicht nur ungerecht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch ungerecht.
Das Ganze erscheint noch ungerechter, wenn man sich das Umfeld anschaut. Die Deutsche Bank hat letzte Woche ihren Geschäftsbericht für 2022 vorgelegt. Ein Gewinn in Höhe von 5,6 Milliarden Euro vor Steuern wurde erwirtschaftet – der höchste Gewinn, den die Deutsche Bank seit der Finanzkrise 2007 überhaupt erwirtschaftet hat.
Da kann man sich schon mal die Frage stellen, wieso bei diesem Rekordgewinn der Bankensektor keine Entlastungen bei den Zinsen an die Kundinnen und Kunden weitergibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen uns nichts vorzumachen: Welche Menschen nehmen den Dispo in Anspruch? Richtig, es sind diejenigen mit niedrigen oder sogar mit mittleren Einkommen. Diese Menschen müssen wir schützen; denn allzu schnell ist der kleine Dispositionskredit der Weg in die Schuldenfalle, aus der die Menschen leider aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, machte sich meine Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode für einen Dispozinsdeckel stark. Allerdings – und das wissen Sie von den Linken, Herr Görke, natürlich genauso gut wie ich – war das in der letzten Legislaturperiode mit der Union nicht denkbar. Auch in der Ampelkoalition – das ist auch gar kein Geheimnis – gibt es zu dieser Thematik durchaus unterschiedliche Positionen.
Selbstverständlich ist es bei diesem Thema nicht nur mit einem Zins- und einem Soll-und-Haben-Vergleich getan, sondern man muss auch über die Dauer des Dispokredites reden, über die Zinseszinsen, über weitere Punkte wie eine bessere Schuldnerberatung, auf die ich gerne hinweisen möchte, genauso wie über eine höhere Kostentransparenz durch eine Vergleichswebsite, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher besser und transparenter sehen können, welche Zinsen sie erwarten.
Ich bin sehr gespannt, wie wir bei dem Thema die Diskussion weiterführen werden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir darauf achten, dass nicht die Sollzinsen ins Unermessliche steigen und die Guthabenzinsen stagnieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.